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Bewertungsmatrix für die Vergabe des Konzessionsvertrages Wasser

                                    
                                        Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 23 Az.:

Jülich, 09.01.2019

öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 1/2019

Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Stadtrat

Termin
07.02.2019

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Ergebnisse

Bewertungsmatrix für die Vergabe des Konzessionsvertrages Wasser
Anlg.:
SD.Net

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat stimmt dem in der Anlage beigefügten Entwurf der Bewertungsmatrix für die Vergabe
des Konzessionsvertrages Wasser zu. Hierbei sind befangene Stadtratsmitglieder von der Abstimmung auszuschließen.
Begründung:
Der Konzessionsvertrage für Wasser endet am 31. März 2022. Das Auswahlgremium zur Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens einigte sich bei der letzten Sitzung auf eine Bewertungsmatrix für die Vergabe des Konzessionsvertrages Wasser. Anhand dieser Matrix entscheidet das
Gremium später über die Vergabe des Konzessionsvertrages.
Bei der Auswahl der Matrixkriterien sind das Diskriminierungsverbot, sowie das Transparenz- und
Neutralitätsgebot einzuhalten. Um die Einhaltung dieser Gebote sicherzustellen und da die letztendliche Entscheidung über die Auswahl der Vergabekriterien dem Rat obliegt, hat dies zur Folge, dass
alle Ratsmitglieder von der Abstimmung auszuschließen sind, die für ein Unternehmen tätig oder
von einem solchem wirtschaftlich abhängig sind, welches an der Konzessionsvergabe teilnehmen
könnte.
Die Bewertungsmatrix wird als Tischvorlage in der Ratssitzung verteilt.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):

ja

1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:

nein

jährl. Folgekosten:

Haushaltsmittel stehen bereit:

ja

jährl. Einnahmen:
nein (siehe Beschlussentwurf)

bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja

2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung

Mitwirkung

nein

Anhörung

Der Personalrat hat zugestimmt:

ja

nein

Der Personalrat hat Bedenken erhoben:

ja

nein

3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:

ja

nein

Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:

ja

nein

Sitzungsvorlage 1/2019

Seite 2


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Jülich