Navigation überspringen

Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in bestimmten Straßen/Bereichen in der Stadt Jülich am 28.02.2019

                                    
                                        Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 32 Az.: 32/St

Jülich, 18.12.2018

öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 372/2018

Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Haupt- und Finanzausschuss

Termin
31.01.2019

Stadtrat

07.02.2019

TOP

Ergebnisse

Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in bestimmten Straßen/Bereichen in der Stadt Jülich am 28.02.2019
Anlg.: 1
II

32

32

SD.Net

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in bestimmten Straßen/Bereichen in der
Stadt Jülich am 28.02.2019 wie folgt:
„Folgt Wortlaut der ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß Anlage!“
Begründung:
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):

ja

1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:

nein

jährl. Folgekosten:

Haushaltsmittel stehen bereit:

ja

jährl. Einnahmen:
nein (siehe Beschlussentwurf)

bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja

2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung

Mitwirkung

nein

Anhörung

Der Personalrat hat zugestimmt:

ja

nein

Der Personalrat hat Bedenken erhoben:

ja

nein

3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:

ja

nein

Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:

ja

nein

Sitzungsvorlage 372/2018

Seite 2


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Jülich