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Beschluss einer Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Jülich für das Jahr 2019

                                    
                                        Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 20/22 Az.: Kn.

Jülich, 23.01.2019

öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 21/2019

Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Haupt- und Finanzausschuss

Termin
31.01.2019

Stadtrat

07.02.2019

TOP

Ergebnisse

Beschluss einer Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Jülich für das Jahr 2019
Anlg.:
20/22

SD.Net

Beschlussentwurf:
„Der Stadtrat beschließt die folgende Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die
Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Jülich :
Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage !“
Begründung:
Die HSK-Fortschreibung aus dem Vorjahr sah für das Haushaltsjahr 2019 eine Steigerung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 660 % auf 845 % vor. Vor dem Hintergrund dieser enormen
Steigerung wurde auf den Vorschlag zum Beschluss einer gesonderten Hebesatzsatzung bislang
verzichtet.
Insbesondere aufgrund der in den letzten beiden Jahren äußerst positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer und letztlich auch bei der Haushaltsausführung insgesamt kann nun in der Ratssitzung
am 07.02.2019 ein Haushaltsentwurf (Doppelhaushalt 2019/2020) vorgelegt werden, der bei der
Grundsteuer B eine Anhebung des Hebesatzes um „nur noch“ 30 %-Punkte auf 690 % (= + 4,5%)
vorsieht. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bedeutet dies eine Erhöhung von knapp 25,00 €
bezogen auf das Jahr, also rund 2,00 € pro Monat.
Die Grundsteuer A würde bei einer Anhebung im gleichen Verhältnis, also ebenfalls + 4,5 %, dann
von derzeit 365 % auf 380 % steigen. Eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sollte
wie auch schon in den letzten beiden Jahren nicht erfolgen.
Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze im laufenden Jahr rückwirkend zum Jahresbeginn ist nach gleichlautenden Vorschriften im Grundsteuer- bzw. Gewerbesteuergesetz zulässig, wenn der Beschluss über die Erhöhung bis zum 30.06. des jeweiligen Jahres gefasst wird. Wür-

de die Beschlussfassung über die Hebesätze erst mit dem Haushalt erfolgen, müssten allerdings
noch einmal gesonderte Bescheide verschickt werden, was zu Portkosten in Höhe von rund
6.000 € führen würde.
In Anbetracht der nur noch relativ geringfügigen Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern
wird nun doch der Beschluss einer gesonderten Hebesatzsatzung vorgeschlagen. In diesem Falle
könnten die neuen Steuersätze schon in die Jahresbescheide 2019 einfließen, die voraussichtlich
Mitte bis Ende Februar versendet werden.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):

ja

1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:

nein

jährl. Folgekosten:

Haushaltsmittel stehen bereit:

ja

jährl. Einnahmen:
nein (siehe Beschlussentwurf)

bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja

2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung

Mitwirkung

nein

Anhörung

Der Personalrat hat zugestimmt:

ja

nein

Der Personalrat hat Bedenken erhoben:

ja

nein

3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:

ja

nein

Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:

ja

nein

Sitzungsvorlage 21/2019

Seite 2


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Jülich