Navigation überspringen

Bebauungsplan Nr. A 37 "Pasqualini II" a) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

                                    
                                        Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 61 Az.:

Jülich, 11.01.2019

öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 9/2019

Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss

Termin
24.01.2019

Haupt- und Finanzausschuss

31.01.2019

Stadtrat

07.02.2019

TOP

Ergebnisse
Einstimmig, Enthaltungen 0

Bebauungsplan Nr. A 37 "Pasqualini II"
a) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und
Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Anlg.: 9
61

60

63

66

III

SD.Net

Beschlussentwurf:
Zu a)
Über die während der Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4
Abs. 1 und Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 2 beschlossen.
Zu b)
Der Bebauungsplan Nr. A 37 " Pasqualini II " wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Begründung:
Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.11.2017 aufgrund der §§ 1,
2 und 13 a (beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung) BauGB den Bebauungsplan Nr. A 37 " Pasqualini II " aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung zur Ansiedlung eines Seniorenquartiers schaffen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach §
3 Abs. 1 fand in der Zeit vom 12.03.2018 bis 13.04.2018 einschließlich statt, aus der keine Anregungen hervorgingen. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 statt.

In der Ratssitzung vom 04.10.2018 wurde bereits darüber beschlossen. Dieser Beschluss muss auf
Hinweis der Bezirksregierung Köln im letzten Verfahrensschritt wiederholt werden, um eine
Rechtssicherheit zu gewährleisten.
In gleicher Ratssitzung wurde der Offenlagebeschluss zum B-Plan Nr. A 37 „ Pasqualini II “ gefasst.
Der B-Plan lag für die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 12.11.2018 bis 14.12.2018 öffentlich aus, aus der keine Anregungen hervorgingen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 fand ebenfalls in diesem Zeitraum statt.
Folgende Anlagen sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt:











Anlage 1 Bereichsgrenzenplan
Anlage 2 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den
Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Öffentlichkeit
Anlage3 Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2
Anlage 4 Bebauungsplan Nr. A 37 " Pasqualini II "
Anlage 5 textliche Festsetzungen
Anlage 6 Begründung
Anlage 7 Artenschutzprüfung
Anlage 8 Schalltechn. Untersuchung
Anlage 9 Verkehrstechn. Untersuchung

Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. A 37 " Pasqualini II " gemäß § 10 Abs. 1
BauGB als Satzung zu beschließen und die Begründung hierzu.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):

ja

1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:

nein

jährl. Folgekosten:

Haushaltsmittel stehen bereit:

ja

jährl. Einnahmen:
nein (siehe Beschlussentwurf)

bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja

2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung

Mitwirkung

nein

Anhörung

Der Personalrat hat zugestimmt:

ja

nein

Der Personalrat hat Bedenken erhoben:

ja

nein

3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:

ja

nein

Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:

ja

nein

Sitzungsvorlage 9/2019

Seite 2


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Jülich