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Bebauungsplan Nr. A 4 "Schweizer Siedlung I" - Satzungsbeschluss gem. §§ 10 Abs. 1 und 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

                                    
                                        Stadt Jülich Jülich, 30.07.2008 
Der Bürgermeister 
Amt: 61 Az.: Re/Mü 
 
 öffentlicher Teil 
 Vorlagen-Nr.: 316/2008 
 
Sitzungsvorlage 
 
Beratungsfolge Termin TOP Ergebnisse 
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss 
04.09.2008   
Haupt- und Finanzausschuss 11.09.2008   
Stadtrat 25.09.2008   
 
Bebauungsplan Nr. A 4 "Schweizer Siedlung I" 
- Satzungsbeschluss gem. §§ 10 Abs. 1 und 13 a Baugesetzbuch (BauGB) 
 
Anlg.: - 1 - 
             SD.Net 
              
 
 
Beschlussentwurf: 
 
Der Bebauungsplan Nr. A 4 „Schweizer Siedlung I“ wird gem. §§ 10 Abs.1 und 13 a BauGB als 
Satzung beschlossen und die Begründung dazu. 
 
 
Begründung: 
 
Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2008 aufgrund der §§ 1, 
2 und 13 a des BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 4 „Schweizer Siedlung I“ im 
beschleunigten Verfahren beschlossen. 
 
Die öffentliche Auslegung fand statt in der Zeit vom 21.07.2008 bis 25.08.2008. Es gingen keine 
negativen Stellungnahmen ein. Der Bebauungsplan kann somit als Satzung beschlossen werden. 
 
Sitzungsvorlage 316/2008 Seite 2 
1.Finanzielle Auswirkungen:  ja  nein    
Gesamtkosten:  jährl. Folgekosten:  jährl. Einnahmen:  
Haushaltsmittel stehen bereit:  ja  nein (siehe Beschlussentwurf) 
bei Haushaltsstelle:  
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:  
     Erläuterungen zu Ziffer ______ 
2.Der Personalrat ist zu beteiligen:  ja  nein 
  Mitbestimmung  Mitwirkung  Anhörung   
Der Personalrat hat zugestimmt:  ja  nein 
Der Personalrat hat Bedenken erhoben:  ja  nein 
     
3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:  ja  nein 
Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO 
NW widersprochen: 
 ja  nein