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Öffentliche Niederschrift (U. A. Betreuung von Kindern unter 3 Jahren)

                                    
                                        Niederschrift
über die 04. Sitzung des U. A. „Betreuung von Kindern unter drei Jahren - Stufenplan II“ der Stadt Krefeld am
Donnerstag, den 07.05.2015, 14:30 Uhr im Rathaus, Von-der-Leyen-Platz 1, Raum C 6 - "Stadt Leicester"

I. Öffentlicher Teil
Anwesend waren unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Kathstede

die stimmberechtigten Mitglieder:
Hahnen MdL, Ulrich

SPD-Fraktion

Klaer, Gisela

SPD-Fraktion

Seeger, Julian

SPD-Fraktion

Fasbender, Walter

CDU-Fraktion

Neukirchner, Stefanie

CDU-Fraktion

Oellers, Britta

CDU-Fraktion

Matthias, Heidi

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Klein, Peter

Piratenpartei

die beratenden Mitglieder:
Brauers, Ruth

Ratsgruppe UWG

Hoffmann, Paul

FDP-Fraktion

Drießen, Jens

Vertreter der evangelischen Träger von Kitas

Störkel, Petra

Vertreterin der katholischen Träger von Kitas

von der Verwaltung:
Micus, Gregor
Ackermann, Gerhard
Stangenberg, Gudrun
Blumenhagen, Kathrin
Becker, Barbara
Naebers, Angela

Schriftführerin:
Heimberg, Dorothe
-1-

Entschuldigt fehlte:
Hochkamer, Jochen

-2-

Oberbürgermeister Kathstede eröffnet um 14:30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt Oberbürgermeister Kathstede Frau Stangenberg, stellvertretende Leiterin
des Fachbereiches 51, die ab dem 01.10.2015 in den Ruhestand geht, für ihre langjährige Mitarbeit. Insbesondere
hebt er ihr Engagement in vielen Gremien hervor.

Oberbürgermeister Kathstede stellt auf Nachfrage fest, dass keine Änderungswünsche zur Tagesordnung
vorliegen.

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der
3. Sitzung des Unterausschusses "Ausbau des
Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren Stufenplan II" vom 26.03.2015

2.

Mitteilungen und Eingänge

3.

Anfragen

-3-

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Unterausschusses
"Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren - Stufenplan II" vom 26.03.2015

Ratsherr Klein merkt an, dass er entgegen der Aussage in der Niederschrift über die 3. Sitzung des
Unterausschusses-U3 der Stadt Krefeld, am Donnerstag, dem 26.03.2015, 14:30 Uhr im Rathaus, Von-der-LeyenPlatz 1, Krefeld in der Sitzung anwesend gewesen sei.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Punkt 2:
Mitteilungen und Eingänge

Beigeordneter Micus berichtet, dass laut Rundschreiben Nr. 42/883-2015 des LVR vom 26. März 2015 der Entwurf
eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und
Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vorliege. Förderfähig sei auch die
"Einrichtung frühkindlicher Infrastruktur". Dieses Gesetz werde frühestens Mitte dieses Jahres von Bundestag und
Bundesrat verabschiedet. Geplant sei, den Bundesländern die Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden EUR über einen
Verteilungsschlüssel zuzuweisen. Dem Bundesland NRW sollen 32 Prozent dieser Mittel zufallen. Ob Krefeld
davon partizipieren könne, sei noch nicht geklärt.

Punkt 3:
Anfragen

Im ehemaligen Haupthaus auf dem Gelände der Helios-Kliniken befindet sich heute die städtische Kita Lutherplatz
40. Dieses alte, denkmalgeschützte Gebäude soll möglicherweise verkauft werden. Ratsfrau Neukirchner fragt an,
ob ein ehemals von den katholischen und evangelischen Gemeinden genutztes Nachbargebäude für die
Unterbringung der Kita geeignet sei, sollte die Kita durch den Gebäudeverkauf aufgelöst werden müssen. Für
dieses Nachbargebäude spräche auch, dass es gegenüber dem Helios-Kinderspielplatz liege.

-4-

Laut Herrn Ackermann stehe die Stadtverwaltung in ständigem Gespräch mit der Helios-Verwaltung. Das
genannte Gebäude erfordere weitgehende Umbaumaßnahmen - auch im Hinblick auf Brandschutz, die sehr
kostspielig seien. Leider sei bis dato kein geeignetes Gebäude im näheren Umfeld gefunden worden. Die HeliosKliniken hätten ein Eigeninteresse daran, auf ihrem Gelände weiterhin eine Kita zu unterhalten, da sie
mehrheitlich von den Beschäftigten der Klinik genutzt würde.
Herr Ackermann betont auf Nachfrage von Ratsfrau Oellers, dass der Kitastandort auf dem Gelände der HeliosKliniken bis 2026 gesichert sei.

Ende der Sitzung: 14:40 Uhr

Oberbürgermeister

Schriftführerin

-5-


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld