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Einbindung des Umweltbeirates in die Beratungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (Antrag des Umweltbeirates vom 31.03.2008)

                                    
                                        Stadt Jülich Jülich, 13.06.2008 
Der Bürgermeister 
Amt: 30 Az.: 30/1024-07 Krav. 
 
 öffentlicher Teil 
 Vorlagen-Nr.: 290/2008 
 
Sitzungsvorlage 
 
Beratungsfolge Termin TOP Ergebnisse 
Stadtrat 25.06.2008   
 
Einbindung des Umweltbeirates in die Beratungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses 
(Antrag des Umweltbeirates vom 31.03.2008) 
 
Anlg.: - 1 - 
      30 30      SD.Net 
              
 
 
Beschlussentwurf: 
 
Der Antrag des Umweltbeirates auf einen ständigen Sitz mit beratender Stimme im Planungs-, 
Umwelt- und Bauauschuss der Stadt Jülich vom 31.03.2008 wird abgelehnt. 
 
 
Begründung: 
 
Der Umweltbeirat hat mit Schreiben vom 31.03.2008 den Antrag gestellt, einen ständigen Sitz im 
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss mit beratender Stimme zu erhalten. 
 
Der Antrag wurde dem Rat zur Sitzung am 08.05.2008 vorgelegt. 
 
Der Rat hat den Antrag in der Sitzung einstimmig an den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss 
zurückverwiesen mit der Bitte, zu dem Antrag eine entsprechende Empfehlung an den Rat auszusprechen. 
 
Der Planung-, Umwelt- und Bauausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 05.06.2008 beraten 
und mit 15 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen die Bestellung eines namentlich zu benennenden Mitglied des Umweltbeirates zum Sachkundigen Einwohner des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses abgelehnt. 
 
Zur weiteren Erläuterung wird auf die als Anlage beigefügte Sitzungsvorlage Nr. 204/2008 verwiesen. 
 
Sitzungsvorlage 290/2008 Seite 2 
1.Finanzielle Auswirkungen:  ja x nein    
Gesamtkosten:  jährl. Folgekosten:  jährl. Einnahmen:  
Haushaltsmittel stehen bereit:  ja  nein (siehe Beschlussentwurf) 
bei Haushaltsstelle:  
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:  
     Erläuterungen zu Ziffer ______ 
2.Der Personalrat ist zu beteiligen:  ja x nein 
  Mitbestimmung  Mitwirkung  Anhörung   
Der Personalrat hat zugestimmt:  ja  nein 
Der Personalrat hat Bedenken erhoben:  ja  nein 
     
3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:  ja x nein 
Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO 
NW widersprochen: 
 ja  nein