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Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2017 hier: Mehrbedarf für die Unterhaltung der unbebauten Grün- und Außenanlagen)

                                    
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Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld
öffentlich

Datum 21.03.2017

Nr.

3762 /17

Anlage-Nr.

FB/Geschäftszeichen: - 20, 201-Ro Beratungsfolge:

Sitzungstermin:

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

26.04.2017

Rat

04.05.2017

Betreff
Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2017
hier: Mehrbedarf für die Unterhaltung der unbebauten Grün- und Außenanlagen

Beschlussentwurf:
Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 82 GO NRW und § 22 der Hauptsatzung wird der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes bzw. einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Innenauftrag
P02103030000 - Bewirtschaftung von allg. Grundvermögen - , Kostenart 52211000 / 72211000 - Unterhaltung der unbebauten Grün- und Außenanlagen - in Höhe von 210.000 EUR zugestimmt.
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/-einzahlungen bei dem Innenauftrag P00000010000 – Steuern,
allg. Zuweisungen und allg. Umlagen -, Kostenart 40312000 / 60312000 - Sonstige Vergnügungssteuer -.

Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja
Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten

nein

Begründung

Seite 1

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr. 3762 /17

Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt:
X ja
Innenauftrag:
Kostenart:
PSP-Element:

nein

P02103030000 - Bewirtschaftung von allg. Grundvermögen
52211000 u. 72211000 - Unterhaltung der unbebauten Grün- und Außenanlagen

Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich einmalige Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft:

Personalkosten
Sachkosten

210.000,00 EUR

Kapitalkosten
(Abschreibungen oder Zinsen)
Kosten insgesamt
abzüglich

210.000,00 EUR

- Erträge
- Einsparungen

- 210.000,00 EUR

Bemerkungen

Begründung

Seite 2

Bedingt durch eine Vielzahl anstehender Maßnahmen ist abzusehen, dass die vorhandenen Finanzmittel für die Unterhaltung der unbebauten Grün- und Außenanlagen den Mittelbedarf in
2017 bei weitem nicht abdecken werden. Neben den bereits maßnahmenscharf gebundenen
Finanzmitteln von derzeit ca. 120.000 EUR und der unterjährigen Grünunterhaltung stehen weitere Bedarfe an.
Aktuell ist eine umfängliche Ausschreibung, welche die Pflege von ca. 1.300 Bäumen umfasst, in
Vorbereitung. Die Kostenschätzung hierfür liegt bei 100.000 EUR, ergänzt um weitere 30.000
EUR für adhoc durchzuführende Verkehrssicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem
Baumbestand.
Zusätzlich werden rund 90.000 EUR für eine einzelne, grundstücksbezogene Bodensanierungsmaßnahme benötigt.
Die vorgenannten, jetzt benötigten Finanzmittel sind im Haushaltsplan-Ansatz 2017, aus dem die
reguläre, unterjährige Unterhaltung der unbebauten Grün -und Außenanlagen finanziert wird,
nicht berücksichtigt.
Daher ist die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von insgesamt 210.000 EUR,
auch vor dem Hintergrund der Erfüllung von allgemeinen Verkehrssicherungspflichten, unerlässlich.
Die Deckung erfolgt wie im Beschlussentwurf dargestellt.


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld