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Verwaltungsvorlage (Inanspruchnahme der Sportpauschale unter den Bedingungen des Nothaushaltsrechts)

                                    
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Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld
öffentlich

Datum 21.08.2014

Nr.

276 /14

Anlage-Nr.

FB/Geschäftszeichen: - 52/0 Beratungsfolge:

Sitzungstermin:

Sportausschuss

25.09.2014

Betreff
Inanspruchnahme der Sportpauschale unter den Bedingungen des Nothaushaltsrechts

Beschlussentwurf:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Unmittelbare finanzielle Auswirkungen

ja

X nein

Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten

Begründung

Seite 1

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr. 276 /14

Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt:
ja

nein

Innenauftrag:
Kostenart:
PSP-Element:
Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft:

Personalkosten
Sachkosten
Kapitalkosten
(Abschreibungen oder Zinsen)
Kosten insgesamt
abzüglich

0,00 EUR

- Erträge
- Einsparungen

0,00 EUR

Bemerkungen

Begründung

Seite 2

Städte und Gemeinden erhalten auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes pauschale Zuweisungen des Landes zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Sportbereich ("Sportpauschale").
Grundsätzlich ist die Verwendung dieser Mittel auf Maßnahmen wie Neu- und Erweiterungsbauten, Umbaumaßnahmen, Modernisierungen und Instandsetzungen, Erwerb, Miete und Leasing von Sportstätten
sowie die Einrichtung und Ausstattung von Sportstätten beschränkt. Für sogenannte „Nothaushaltskommunen" gelten generell die Einschränkungen des § 82 Gemeindeordnung (GO). Nach § 82 Abs. 1 GO darf
die Gemeinde keine neuen Investitionsmaßnahmen beginnen und ausschließlich Ausgaben leisten, zu
denen sie rechtlich verpflichtet ist oder aber die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar und unaufschiebbar sind.
Der in Sachen „Sportpauschale des Landes“ im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und
Kommunales ergangene Erlass des Sportministeriums vom 30.04.2014 (Anlage 1) erscheint auf den ersten
Blick - was die Verwendung dieser Mittel unter den Bedingungen des Nothaushaltsrechts anbelangt etwas weniger restriktiv in der Auslegung des § 82 GO.
Auf Anfrage zur Verwendung der Sportpauschale hat die Aufsichtsbehörde gegenüber der Verwaltung
dargelegt, dass zur Vermeidung künftiger Kreditaufnahmen zunächst zu prüfen ist, ob in den kommenden
Jahren Investitionen oder Sanierungsaufwendungen im Sportbereich über die zu erwartende Sportpauschale hinaus anstehen, für die die Mittel sinnvoller Weise angespart werden sollten. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass es schwerlich mit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung vereinbar wäre,
wenn in Zeiten des Nothaushalts Mittel für freiwillige Aufwendungen ausgegeben würden, in den Folgejahren aber zusätzliche Investitions- bzw. Liquiditätskredite für Maßnahmen zur unaufschiebbaren und
unabweisbaren Ertüchtigung der Sportstätteninfrastruktur in Anspruch genommen werden müssten.
Wenngleich in der Beurteilung der Aufsichtsbehörde von einem hier nicht zutreffenden "Auskehren von
Mitteln der Sportpauschale an die Sportvereine für freiwillige Maßnahmen" ausgegangen wurde, kommt
dem Hinweis auf die Prüfung zusätzlicher Bedarfe auf dem Gebiet der Sportinfrastruktur ein richtungsweisender Charakter zu - insbesondere was die zu Recht in Zweifel gezogene "exzellent ausgestatteten
Sportinfrastruktur" anbelangt.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Folgen des Sanierungsstaus bei den Sportstätten deutlicher zu Tage treten, kann in der Tat nicht von einer auch nur "intakten" Sportinfrastruktur ausgegangen werden. Jüngstes
Beispiel hierfür sind die bereits beschlossenen Entnahmen aus der Pauschale in Höhe von insgesamt
70.000 EUR zur dringenden Instandsetzung von Tennen-Großspielfeldern und Trainingsbeleuchtungen auf
Bezirkssportanlagen. Darüber hinaus hat eine kürzlich durchgeführte Sachverständigenprüfung erhebliche
Mängel an den elektrischen Anlagen des Grotenburg-Stadions aufgezeigt. Die zz. in Arbeit befindliche
Instandsetzungsplanung lässt einen 6-stelligen Finanzierungsaufwand erwarten. Im Badezentrum Bockum
steht zudem die von der Gesundheitsaufsicht dringlich geforderte Sanierung des Trinkwassernetzes an;
der Aufwand dürfte sich ebenfalls im 6-stelligen Bereich bewegen. Ferner ist die Steuerung der Kälteanlage in den Eishallen inzwischen abgängig, deren Erneuerung zunehmend dringlicher wird. Der finanzielle
Aufwand kann hier leicht 1/4 Million Euro betragen.
Unter dem Blickwinkel einer Priorisierung von Maßnamen ist zu berücksichtigen, dass Sportstätten wie
dem Badezentrum Bockum oder aber den städtischen Eishallen im Hinblick auf den Versorgungsgrad (Öffentlichkeit, Schulen und Vereine) eine weitaus wichtigere Bedeutung zukommt, als anderen Sportanlagen.
Angesichts der Nothaushaltssituation ist die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft dieser Sportstätten auch nur unter Rückgriff auf Mittel der Sportpauschale des Landes denkbar, deren Inanspruchnahme
aufgrund der geschilderten Problemlagen noch immer strikt unter Berücksichtigung von 82 GO erfolgen
sollte. Nur wenn alle dringenden Maßnahmen aus der Sportpauschale finanziert sind sowie die in naher
Zukunft anstehenden Maßnahmen - egal ob investiver oder konsumtiver Natur - ebenfalls durch Mittel
der Sportpauschale abgedeckt sind und somit keine Investitionskredite bzw. Liquiditätskredite erforder-

Begründung

Seite 3

lich machen, können die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Mittel auch für Maßnahmen verwendet werden, die nicht den strengen Regeln des Nothaushaltsrechts unterliegen.
Eine in dieser Angelegenheit abschließende Abstimmung mit der Bezirksregierung am 24.07.14 hat mit
dem Ergebnis abgeschlossen, dass die vorstehend geschilderte Rechtsauffassung sowohl der Meinung der
Aufsichtsbehörde, wie auch der aktuellen Sprachregelung um die Auslegung des Sportministeriums zum
Erlass der Sportpauschale vom 30.04.14 entspricht.
Damit gilt für die Verwendung von Mitteln der Sportpauschale zz. folgender Grundsatz:
Unter den Bedingungen des Nothaushalts hat die Inanspruchnahme von Mitteln der Sportpauschale des
Landes grundsätzlich unter Berücksichtigung des 82 GO (unabweisbar, unaufschiebbar) zu erfolgen. Nur
wenn alle dringenden Maßnahmen aus der Sportpauschale finanziert sind und auch die in naher Zukunft
anstehenden Maßnahmen investiver oder konsumtiver Art ebenfalls durch Mittel der Sportpauschale
abgedeckt sind (und somit keine Investitionskredite bzw. Liquiditätskredite erforderlich machen), können
die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Mittel auch für Maßnahmen verwendet werden, die nicht
den strengen Regeln des Nothaushaltsrechts unterliegen.
Die Verwaltung bittet den Ausschuss um Kenntnisnahme.


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld