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Verwaltungsvorlage (Wahl des Bezirksvorstehers und seines Stellvertreters)

                                    
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Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld
öffentlich

Datum 09.05.2014

Nr.

17 /14a

Anlage-Nr.

FB/Geschäftszeichen: - 31 - Bürgerservice/31 Beratungsfolge:

Sitzungstermin:

Bezirksvertretung West

11.06.2014

Bezirksvertretung Uerdingen

17.06.2014

Bezirksvertretung Süd

18.06.2014

Bezirksvertretung Hüls

24.06.2014

Bezirksvertretung Mitte

25.06.2014

Betreff
Wahl des Bezirksvorstehers und seines Stellvertreters

Beschlussentwurf:
Als Bezirksvorsteher/in wird gewählt ...
Als stellvertretende/r Bezirksvorsteher/in wird/werden gewählt ...

Unmittelbare finanzielle Auswirkungen

ja

X nein

Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten

Begründung

Seite 1

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr. 17 /14a

Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt:
ja

nein

Innenauftrag:
Kostenart:
PSP-Element:
Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft:

Personalkosten
Sachkosten
Kapitalkosten
(Abschreibungen oder Zinsen)
Kosten insgesamt
abzüglich

0,00 EUR

- Erträge
- Einsparungen

0,00 EUR

Bemerkungen

Begründung

Seite 2

1. Grundsätze für die Wahl der Bezirksvorsteher und stellvertretender Bezirksvorsteher
Die Wahl des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter erfolgt nach § 36 Abs. 3 i. V. m.
§ 67 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und dem
Höchstzahlverfahren d’Hondt in einem Wahlgang. Die Wahl findet ohne Aussprache statt, d. h., empfehlende Bemerkungen oder sonstige Erklärungen vor und während der Wahl sind unzulässig. Es ist geheim
abzustimmen.

2. Durchführung der Wahl
Zur Durchführung der Wahl hat sich der Altersvorsitzende von den Mitgliedern der Bezirksvertretung
entsprechende Listenwahlvorschläge vorlegen zu lassen, soweit diese nicht bereits vor der Sitzung schriftlich eingereicht wurden.
Anmerkung: Die Ratsfraktionen sind gebeten worden, möglichst spätestens 3 Tage vor der Sitzung ihre
Listenwahlvorschläge dem Fachbereich Bürgerservice einzureichen, damit von dort die Stimmzettel ordnungsgemäß vorbereitet werden können.
Die Listenwahlvorschläge werden von der Verwaltung auf die vorbereiteten Stimmzettel übertragen. Danach werden die Stimmzettel an die stimmberechtigten Mitglieder der Bezirksvertretung ausgegeben.
Der Altersvorsitzende lässt sich aus dem Kreis der Bezirksvertretung zwei bis vier Stimmzähler benennen.
Für die Wahl können Wahlkabinen benutzt werden. Auf dem Stimmzettel darf nur eine Liste angekreuzt
werden. Stimmzettel, bei denen mehrere Listenwahlvorschläge angekreuzt sind oder aus denen der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist, sind ungültig. Stimmenthaltungen sind dadurch zu bekunden, dass
keiner der Listenwahlvorschläge angekreuzt wird.

3. Feststellung des Wahlergebnisses
Nach § 36 Abs. 3 i. V. m. § 67 Abs. 2 GO NRW ist Bezirksvorsteher derjenige, der an erster Stelle des
Wahlvorschlages stellt, auf den die erste Höchstzahl entfällt; Stellvertreter ist, wer an vorderster, noch
nicht in Anspruch genommenen Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.
Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit
entscheidet das vom Altersvorsitzenden zu ziehende Los.
Die gewählten Bewerber sind vom Altersvorsitzenden zu befragen, ob sie die Wahl annehmen.
Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an, so ist gewählt, wer an nächster Stelle desselben Wahlvorschlages steht.


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld