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Verwaltungsvorlage (Entgelttarif_Feuerwehr17-Anlage 1.doc)

                                    
                                        24. Änderung der Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr der Stadt
Krefeld vom _______________________

Der Rat der Stadt Krefeld hat in seiner Sitzung am _____________ auf Grund der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.7.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
25.06.2015 (GV NRW S.496) und des § 52 Abs.5 Satz 2 des Gesetzes über den Brandschutz,
die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17.12.2015 (GV.NRW.2015 S.886)
die 24. Änderung zur Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr der Stadt
Krefeld vom 13.07.1981 (Krefelder Amtsblatt Nr. 30 vom 30.07.1981) beschlossen:
I. Änderung des Satzungstextes
§1
In § 1 Abs.1 wird „gem. § 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung vom
10.02.1998 (FSHG)“ ersetzt durch „ § 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung
und den Katastrophenschutz (BHKG)“
II. Der Entgelttarif erhält folgende Fassung:
1.

Einsatz von Personal

EUR/Std.

1.1

mittlerer Dienst

53,00

1.2

gehobener Dienst

61,00

1.3

höherer Dienst

80,00

2.

Einsatz von Fahrzeugen

2.1

Kraftfahrzeuge

2.1.1

Löschfahrzeuge (LF 16, HLF,TLF 16 o. ä.)

2.1.2

Rüstwagen, Gerätewagen, Großtanklöschfahrzeug

112,00

2.1.3

Drehleiter

149,00

2.1.4

Wechsellader

143,00

2.1.5

Einsatzleitwagen, Lastkraftwagen, Kleinalarmfahrzeug

39,00

2.1.6

Dienstwagen (PKW), Mannschaftstransportwagen

22,00

2.2

Boote

EUR/Std.

90,00

2.2.1

Feuerlöschboot

379,00

2.2.2

Schlauchboot

3.

Einsatz von Geräten

3.1

Motorgeräte, Anhänger,
Kraftspritze, Kompressor, Stromerzeuger,
Hi-Ex-Generator, Pulverlöschanhänger P250,
Schaumwasserwerfer (ohne Löschmittel)

36,00

3.2

Elektrische Pumpe (Tauchpumpe), Wasserstrahlpumpe,
Flüssigkeitssauger, Motorsäge, Lüfter, Schneid- und Brenngeräte

22,00

3.3

Geräte zur Wasserförderung

3.3.1

Standrohr mit Schlüssel, Verteiler, Strahlrohr,
Schnellkupplungsrohr

7,00

3.3.2

Saugschlauch, Druckschlauch

1,00

40,00

EUR/Tag

zuzüglich einmalige Gebühr für
Überprüfung und Reinigung pro Schlauch

29,00

3.4

Löschgeräte
Kübelspritze, Feuerlöschdecke, Feuerlöscher

22,00

3.5

Atemschutz- und Wiederbelebungsgeräte,
Atemschutzgeräte komplett

1,00

zuzüglich einmaliger Gebühr für
Überprüfung, Reinigung und Desinfektion

77,00

3.6

Chemikalienschutzanzüge
Die Überprüfung und Reinigung und ggfs. Neubeschaffung
erfolgt zum Selbstkostenpreis.

4.

Entsorgung
Die Entsorgung von Chemikalien, Öl und Kraftstoff erfolgt
gesondert zu Selbstkostenpreis.

5.

Betrieb und Unterhaltung der städtischen Übertragungsanlage
für Brandmeldungen

EUR

(gilt nur für an die UGM angeschlossene Brandmeldeanlagen)

5.1

Einrichtung einer Übertragungseinrichtung (ÜE)

5.1.1

Bereitstellung, Einrichtung und erstmalige Inbetriebnahme einer nicht mehr
ÜE (BGÜ 40)
lieferbar

5.1.2

Bereitstellung, Einrichtung und erstmalige Inbetriebnahme einer 1.869,00
ÜE (AT 5000) mit GSM-Zugang (incl. einer Übertragung eines
Störmeldekriteriums aus der BMA)

5.1.2a

ÜE-Austausch (Ersatz einer BGÜ 40 durch eine AT 2000-TSN mit nicht mehr
GSM-Zugang)
lieferbar

5.1.2b

ÜE-Austausch (Ersatz eines Laufwerksmelders durch eine
AT 2000/3000-TSN mit GSM-Zugang)

nicht mehr
lieferbar

5.1.3

Reaktivierung eines ÜE-Anschlusses nach vorangegangener
Sperrung (gemäß § 8 des Anschlussvertrages) und Demontage
der ÜE, sofern Ursache der Sperrung eine nichtbeglichene
Entgeltforderung der Feuerwehr war

1.625,00

5.2

Übernahme einer eingerichteten ÜE bei Betreiberwechsel
und/oder Änderung von Objektdaten (z. B. bei Umfirmierung)

224,00

5.3

Abnahmeprüfung einer an die ÜE angeschlossenen
Brandmeldeanlage bei erstmaliger Inbetriebnahme
(Grundbetrag)

*427,00

5.4

Abnahmeprüfung einer an die ÜE angeschlossenen
Brandmeldeanlage nach einer genehmigungspflichtigen
Änderung/Erweiterung der Brandmeldeanlage (Grundbetrag)

*183,00

5.5

Betrieb und Unterhaltung der ÜE

EUR/Monat

5.5.1.1

Grundbetrag je ÜE bei Anschluss mittels Festverbindung der
Deutschen Telekom AG

133,30

5.5.1.2

Grundbetrag je ÜE bei Anschluss mittels Festverbindung der
Stadt Krefeld

133,30

5.5.1.3

Grundbetrag je ÜE bei Anschluss mittels T-ISDN/ All IP Data

82,40

5.5.2

zusätzlich je Brandmeldezentrale mit ÜE-Ansteuerung

11,20

5.5.3

zusätzlich je Nebenmelder/Löschanlage als:

5.5.3.1

nichtautomatischer Brandmelder (Handfeuermelder)
(es werden max. 50 Handfeuermelder berechnet)

0,84

5.5.3.2

punktförmiger automatischer Brandmelder
(es werden max. 400 punktförmige Melder berechnet)

0,89

5.5.3.3

linienförmiger automatischer Brandmelder (je Meter) (einschl.
Lichtschrankenmelder)
(es werden max. 2000 m linienförmige Melder berechnet)

0,09

5.5.3.4

Rauchansaugmelder-System
(es werden max. 200 RAS-Melder berechnet)

0,89

5.5.3.5

Löschanlagen/Gaswarnanlagen
(je Druckschalter, Strömungsmelder und sonstige
Auslösekontakte zur Ansteuerung der BMZ)
(es werden max. 8 Löschbereiche und 2 Gaswarnanlagen
berechnet)

5.5.4

zusätzlich je Feuerwehrschlüsseldepot (FSD)

13,30

4,70

EUR
5.6

Inspektion eines Feuerwehrschlüsseldepots bis zu einer Stunde
(in Zusammenarbeit mit der vom Betreiber der BMA
beauftragten Wartungsfirma)
Jede weitere angefangene halbe Stunde wird berechnet mit

112,50

37,50

5.7

Außerbetriebnahme eines Feuerwehrschlüsseldepots mit
Rückgabe der Objektschlüssel und Wiederinbetriebnahme nach
Beseitigung einer Störung durch den Betreiber/Wartungsfirma

112,50

5.8

Scharfschalten einer Übertragungseinrichtung durch den techn.
Dienst der Feuerwehr nach einem Falschalarm, bei dem keine
Löscheinheiten ausgerückt sind

56,30

5.9

Zusätzliche Funktionsprüfung einer ÜE

56,30

5.10

Kosten eines Falschalarmes (durch Nebenmelder/
Löschanlage mittels ÜE) (bei der 3. und jeder weiteren
Falschalarmierung im Kalenderjahr)

852,00

5.11

Lieferung eines FBF-Schließzylinders (Halbzylinder 30mm) mit
einem Schlüssel
(Berechnung von Sondergrößen nach Aufwand)

118,00

5.12

Abnahme und Inbetriebnahme einer GMA-Schließanlage für
ein Grundstück

188,00

5.13

Inspektion einer FBF-/GMA-Schließung in einer FeuerwehrZufahrt

56,25

5.14

Genehmigung einer BMA-Änderung geringen Umfangs, wenn
die BMA mittels ÜE auf die Leitstelle der Feuerwehr direkt
aufgeschaltet ist

45,75

5.15

Wartezeit des Einsatzpersonals am Objekt auf einge-wiesene
Person ab 31.Minute nach Anforderung durch die Leitstelle je
angefangene halbe Std.

76,50

5.16a

Erstlieferung ab einem Halbzylinder (30mm) der GMASchließanlage einschließlich eines Schlüssels je Schließgruppe –(
je Zylinder)
(Berechnung von Sondergrößen erfolgt nach Aufwand)

5.16b

Servicepauschale durch Lieferant je Bestellung

5.16c

entfällt

5.16d

entfällt

5.16e

Erstlieferung von zusätzlichen Schlüsseln für die GMASchließanlage – je Schlüssel

36,90

5.16f

Nachlieferung von zusätzlichen Schlüsseln für die GMASchließanlage – je Schlüssel

36,90

5.17

Anfahrtskosten zu einem Abnahmetermin innerhalb Krefelds

54,40

5.18

Wiedereinschaltung einer ÜE durch die Feuerwehr nach
vorangegangener Abschaltung bei einem Feuerwehreinsatz

75,00

5.19

Kosten für Änderung einer Rechnungsanschrift nach versäumter
Mitteilung der Rechnungsanschriftsänderung

30,50

6.

Betrieb und Unterhaltung der städt. Übertragungsanlage für
Einbruch- und Störmeldungen

146,90

35,10

EUR/Monat

6.1

Entgegennahme von Einbruch- und Störmeldungen mittels der
UGM (AWUG) und Weiterleitung an Beauftragte

39,90

6.2

Entgegennahme von Einbruch- und Störmeldungen mittels der
Fernsprechanlage (AWAG) der Leitstelle und Weiterleitung an
Beauftragte

24,50

*zuzüglich der Personalkosten nach Zeitaufwand (Ziffer 1) und der Anfahrtskosten (Anfahrt
ab dem 2. Abnahmetermin)
Hinweis zu Ziffer 6:
In den Entgelten sind die Einrichtungskosten der technischen Systeme beim Anschlussnehmer, die Leitungs- und Verbindungskosten, Wartungs- und Instandhaltungskosten
sowie sonstige Kosten Dritter nicht enthalten.
III. Inkrafttreten
Diese Änderung der Entgeltordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft.


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld