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Flächennutzungsplanänderung der Stadt Jülich "Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergie" Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3

                                    
                                        Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 61 Az.: AS/Wo

Jülich, 26.04.2018

öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 115/2018 1. Ergänzung

Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss

Termin
03.05.2018

Haupt- und Finanzausschuss

09.05.2018

Stadtrat

17.05.2018

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Ergebnisse

Flächennutzungsplanänderung der Stadt Jülich "Ausweisung von Konzentrationsflächen für
die Windenergie"
Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3
Anlg.:
61

60

III

SD.Net

Beschlussentwurf:
Die Flächennutzungsplanänderung der Stadt Jülich "Ausweisung von Konzentrationsflächen für die
Windenergie" wird gem. § 4a Abs.3 BauGB erneut offengelegt.
Begründung:
In der Sitzungsvorlage 115/2018 lautet der Beschlussentwurf unter c) wie folgt:
Die Flächennutzungsplanänderung der Stadt Jülich "Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergie" wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut offengelegt. Die Stellungnahme kann nur zu den ergänzten Teilen der Flächennutzungsplanänderung abgegeben werden. "
Grundsätzlich ist es richtig, dass gemäß § 4a Abs. 3 BauGB Stellungnahmen nur zu ergänzten
Teilen abgegeben werden dürfen. In dem hier vorliegenden Planverfahren ist der Verwaltung
geraten worden, die Einschränkung der abzugebenden Stellungnahmen nicht beschließen zu lassen.
Die Öffentlichkeit hat im Rahmen der Offenlage (zumindest via Homepage der Stadt Jülich) nicht
die Gelegenheit bekommen, sich vollumfänglich zu den (aktuellsten) Planunterlagen zu informieren
und entsprechende Stellungnahmen einzugeben.
Sollte also die erneute Offenlage der FNP-Änderung beschränkt werden, so kann es sein, dass zu
Inhalten, die zwar zur erneuten Offenlage nicht geändert wurden, allerdings aufgrund der „veralte-

ten“ Planunterlagen im Rahmen der Offenlage nicht zugänglich waren, keine Stellungnahme abgegeben werden „darf“ bzw. diese in der Abwägung unberücksichtigt bleibt.
Daher wird empfohlen, die erneute Offenlage gemäß des Beschlussentwurfes dieser Ergänzungsvorlage ohne Beschränkung zu beschließen. Viele Stellungnahmen werden sich zwar doppeln, dennoch
kann man nur so die Rechtssicherheit gewährleisten.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):

ja

1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:

X

nein

jährl. Folgekosten:

Haushaltsmittel stehen bereit:

ja

jährl. Einnahmen:

X

nein (siehe Beschlussentwurf)

bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja

2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung

Mitwirkung

X

nein

Anhörung

Der Personalrat hat zugestimmt:

ja

nein

Der Personalrat hat Bedenken erhoben:

ja

nein

3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:

ja

Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:

ja

Sitzungsvorlage 115/2018 1. Ergänzung

X

nein
nein

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