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Verwaltungsvorlage (Lärmaktionsplan Krefeld)

                                    
                                        Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2017

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Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld
öffentlich

Datum 27.01.2017

Nr.

3559 /17/V

Anlage-Nr.

FB/Geschäftszeichen: - 36 Beratungsfolge:

Sitzungstermin:

Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- u. Entsorgung sowie Landwirtschaft 29.03.2017

Betreff
Lärmaktionsplan Krefeld
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2017

Beschlussentwurf:
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja
Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten

X nein

Begründung

Seite 1

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr. 3559 /17/V

Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt:
ja

nein

Innenauftrag:
Kostenart:
PSP-Element:
Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft:

Personalkosten
Sachkosten
Kapitalkosten
(Abschreibungen oder Zinsen)
Kosten insgesamt
abzüglich

0,00 EUR

- Erträge
- Einsparungen

0,00 EUR

Bemerkungen

Begründung

Seite 2

Mit Antrag vom 16.01.2017 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um einen Sachstandsbericht zum
Lärmaktionsplan. Eine Begründung soll antragsgemäß in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung erfolgen.

Lärmaktionsplan Krefeld Stufe 2
Die Aufgaben der Verwaltung zur Lärmaktionsplanung gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie gliedern sich
derzeit in zwei Bereiche. Der eine Bereich beschäftigt sich mit dem Lärmaktionsplan Krefeld Stufe 2, der
2013 im Entwurf aufgestellt wurde. Er enthält 28 Straßenabschnitte und 9 Eisenbahnabschnitte in Krefeld, die aufgrund der Überschreitung der Lärmindizes von LDEN = 70 dB(A) und LNight = 60 dB(A) in die
Planung und Konkretisierung von Lärmminderungsmaßnahmen einzubeziehen waren. Die Öffentlichkeit
wurde beteiligt, ihre Einwände und Anregungen aufgenommen.
Die Lärmaktionsplanung Stufe II ist in der Berichterstattung gegenüber der EU als abgeschlossen eingestuft worden, da sich zunächst keine weiteren Planungsentwicklungen ergeben haben. Der Entwurf des
Lärmaktionsplans wurde jedoch nicht förmlich beschlossen, da die Konkretisierung von Maßnahmen aufgrund fehlender Finanzmittel nicht erfolgen konnte.
Seit 2010 konnten jedoch verschiedener Maßnahmen im Stadtgebiet mit dem Ziel der Lärmminderung
umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen befinden sich in der Planung. Es handelt sich um die folgenden
Lärmminderungsmaßnahmen:
•

Kompletter Austausch von Straßenasphalten gegen einen LOA5D-Asphalt, mit Mitteln aus dem
Konjunkturpaket II

•

Reparatur von schadhaften Straßenasphalten durch Austausch der Asphalt-Oberschicht

•

Geschwindigkeitsbegrenzungen im Innenstadtbereich (Tempo-30)

•

Lärmminderungsplanung bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen

•

Prüfung erforderlicher Lärmminderungsmaßnahmen bei Bauanträgen, sowohl im gewerblichen
als auch im Wohnungsbereich

•

Geplante und bereits umgesetzte Maßnahmen gemäß dem KInFöG-Programm für Krefeld

Die Maßnahmen decken sich teilweise mit den im Lärmaktionsplan Krefeld Stufe 2 angestrebten Lärmminderungsmaßnahmen an den oben angesprochenen 28 Straßenabschnitten. Ein Teil der Maßnahmen
deckt sich mit den darüber hinaus lärmkartierten Bereichen im Stadtgebiet, die eine im wesentlichen
verkehrsbedingte, erhöhte Lärmbelastung von LDEN = 60 dB(A) bis 70 dB(A) und von LNight = 50 dB(A) bis
60 dB(A) aufweisen. Die diesbezüglichen KInFöG-Maßnahmen wurden von den beteiligten Fachbereichen
erarbeitet, abgestimmt und vom Rat beschlossen. Lärmminderungseffekte lassen sich bei den bisher umgesetzten Maßnahmen bereits erfolgreich nachweisen.
Die Verwaltung beabsichtigt, aufgrund der fortgeschrittenen Entwicklung und der bestehenden Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten einen beschlussreifen Lärmaktionsplan für die Stadt Krefeld in der
ersten Jahreshälfte aufzustellen und dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie
Landwirtschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Er soll die folgenden Lärmminderungsmaßnahmen und
Informationen enthalten:
•

Lärmminderungsmaßnahmen aus dem Entwurf des Lärmaktionsplans Krefeld Stufe II

•

Einwände und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung

•

lärmmindernde Maßnahmen aus dem KInFöG-Programm

•

lärmmindernde Maßnahmen aus dem Sanierungsprogramm des Eisenbahnbundesamtes

•

Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan Krefeld

Begründung

Seite 3

•

bereits umgesetzte Lärmminderungsmaßnahmen

•

weitere geplante oder laufende Maßnahmen, Konzepte oder Pläne im Stadtgebiet, die lärmmindernde Effekte erwarten lassen

Die Verwaltung wird den abgestimmten und beschlussreifen Lärmaktionsplan Krefeld Stufe 2 einschließlich der bisher umgesetzten Lärmminderungsmaßnahmen in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses vorstellen.

Lärmaktionsplan Krefeld Stufe 3
Der zweite Aufgabenbereich umfasst die Erarbeitung des Lärmaktionsplans Krefeld Stufe 3 und die Lärmkartierung des Ballungsraums Krefeld Stufe 3. Gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie und §§ 47a-h BImSchG
besteht für die Ballungsraumkommunen die Verpflichtung, bis zum 30.06.2017 Lärmkarten für ihren Ballungsraum zu erstellen. Grundlage hierfür sind § 47c Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG (Lärmkarten) und die Anforderungen der 34. Bundesimmissionsschutzverordnung (34. BImSchV - Lärmkartierung).
Die Lärmkartierung Stufe 3 für Krefeld wird derzeit vorbereitet.
Auf der Grundlage der Lärmkartierung Stufe 3 ist der bestehende Lärmaktionsplan zu überprüfen und zu
überarbeiten. Grundlage hierfür ist § 47d BImSchG, wonach eine Überprüfung und Überarbeitung der
Lärmaktionspläne bis zum 18.07.2018 erfolgen muss.
Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses über den Stand der Lärmkartierung Krefeld Stufe 3 berichten.


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld