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Verwaltungsvorlage (Ewo. 06.02.2020 Liste lang)

                                    
                                        Vorlage Nr. 8270/20
Tagesordnungspunkt R 4
Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt Krefeld am 06. Februar 2020
gemäß § 23 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Krefeld
hier:
Liste der eingegangenen Fragen gemäß § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung

Fragestellerin Nr. 1:
Sabine Höntzsch
Karlsplatz 24
47798 Krefeld
Thema: Schlagloch-Offensive 2018
Frage 1:
Wurden alle Gelder bereitgestellt, die damals angekündigt waren und entsprechende
Aufträge an den Kommunalbetrieb Krefeld oder ggf. andere Zuständige erteilt?
Frage 2:
Welche Reparaturen an 53 Straßenabschnitten, die im Sofortprogramm der Stadt Krefeld im April 2018 angekündigt waren, wurden auch tatsächlich bis heute behoben?
Eine Liste der Strecken, die im Zuge der Schlagloch-Offensive sofort repariert werden sollten, wurde in der Rheinischen Post vom 23.04.2018 veröffentlicht.
Thema: Kaiser Wilhelm Museum (KWM)
Frage 1:
Wie hoch sind die Gesamtkosten für die CI‐Entwicklung der Krefelder Kunstmuseen?
Die Frage wurde im Mai 2019 im Kulturausschuss gestellt. Eine Antwort habe ich nicht finden
können.
Frage 2:
Liegen derzeit alle Rechnungen zur Restaurierung (2012 ‐ 2016) des KWM vor? Wie
hoch sind die tatsächlich entstandenen / endgültigen Kosten?
Der ehemalige Dezernent, Herr Linne, blieb diese Antworten im Rat schuldig. Auch der
Presse und dem Ratsportal konnte ich keine endgültigen Informationen entnehmen.
Frage 3:
Wie beziffern Sie den Wert des vorhandenen Mobiliars des KWM‐Cafés und des angrenzenden Innenhofs? Ist die Angabe von ca. 150.000 EUR richtig?
Ist eine alternative Lösung gewünscht, die das jetzige Mobiliar integrieren könnte?
Was geschieht mit dem jetzigen Mobiliar, wenn eine Neugestaltung ohne dies erfolgt?
Soll es verkauft werden und zu welchem Preis?
Frage 4:
Kostet der von Frau Baudin im Kulturausschuss (September 2019) präsentierte Entwurf für das neue Interieur des KWM‐Cafés / Innenhof bis heute ca. 8000 EUR?
Gab Frau Baudin den Entwurf in Auftrag und wurde dieser aus dem jährlich zur Verfügung gestellten Etat für die Museen bezahlt?
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Frage 5:
Wie wollen Sie ausschließen, dass die veranlagte Kostenbeteiligung über 210.000 EUR
der Stadt Krefeld für die Neugestaltung nicht überschritten wird?
Wie viel Prozent Kostensteigerung könnten auf die Stadt zukommen / werden eingeplant?
Frage 6:
Wie wird der/die zukünftige GastronomIn an den Kosten für das Interieur beteiligt?
Wenn nicht, mit welcher Begründung?
Frage 7:
Ist eine Geruchsbelästigung im Museum, die zuvor zu Konflikten mit Pächtern führte,
durch diesen ausgeschlossen?
Das Gastronomiekonzept wurde für die Sitzung des Kulturausschusses im November 2019
veröffentlicht. Der Presse war zu entnehmen, dass es einen Pizzaofen geben soll.
Frage 8a:
Sollte das Konzept mit neuem GastronomIn / Interieur nicht aufgehen, also das Museum / die Gastronomie / das Quartier nicht messbar beleben, wie wird es dann genutzt?
Frage 8b:
Wäre denkbar, den Innenhof für die Menschen aus dem Quartier, ohne Nutzung der
Gastronomie, zum Verweilen / Treffen zu öffnen? Wieder Skulpturen dort aufzustellen?
Vorteil: Derzeitiges Mobiliar könnte genutzt und der Innenhof zusätzlich freundlich begrünt
werden.
Frage 9:
Wäre denkbar, eine der Innenstadt zugewandte Gastronomie auf dem »verkehrsfreien
Vorplatz des Museums« zu installieren?
Vorteil: Diese wäre sehr gut sichtbar und einladend für Innenstadtbesucher und Parkende
auf dem Westwall. Soweit mir bekannt ist, soll dort auch Gastronomie des Biomarktes vorgesehen sein.
Frage 10:
Wo soll das zukünftige Mobiliar aus dem Innenhof gelagert werden?
Das jetzige Mobiliar verbleibt während der Wintermonate mehr oder minder ungeschützt im
Innenhof.
Frage 11:
Könnte vom gänzlich freien Eintritt in die Krefelder Kunstmuseen für jeden/jede Krefelder BesucherIn auch die Gastronomie profitieren?
In Duisburg wird das so in einigen Museen gehandhabt. Der/die Duisburger BesucherIn
weist sich aus, und besucht das Museum kostenlos. Auswärtige Besucher zahlen Eintritt.
Vielleicht kann man sich erkundigen, wie die Stadt Duisburg dies finanziert?

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Fragesteller Nr. 2:
Frage:
Wann werden in Krefeld endlich flächendeckend die Straßen saniert?

Fragestellerin Nr. 3:
Frage 1:
Ist es erlaubt und vorgesehen, dass obdachlose Menschen mit Hund in die Unterkunft
für wohnungslose Menschen Feldstraße Krefeld mit ihrem Hund Einlass finden?
Vor zwei Jahren wurde uns/mir dies für den Winter zugesichert.
Frage 2:
Für wann ist der Umzug zur Oppumer Straße in die neue Obdachlosenunterkunft geplant?
Soweit ich mich erinnere, sollte das seit einem Jahr schon geschehen sein.
Woran liegt die Verzögerung?

Fragesteller Nr. 4:
Jürgen Wagner
Elisabethstraße 111
47799 Krefeld
Frage 1:
Wie viele Verunreinigungen durch Kaugummi wurden in der gesamten Stadt im Jahr
2019 festgestellt und geahndet?
Frage 2:
Wie viele Verunreinigungen durch Zigarettenkippen wurden in der gesamten Stadt im
Jahr 2019 festgestellt und geahndet?
Frage 3:
Wie viele Fälle von illegaler Müllentsorgung wurden in der gesamten Stadt im Jahr
2019 festgestellt und geahndet?
Frage 4:
Wie viele Verschmutzungen durch Graffiti an städtischen Hausflächen wurden im Jahr
2019 festgestellt und geahndet?
Frage 5:
Wie viele Fälle aggressiven Bettelns wurden in der gesamten Stadt im Jahr 2019 festgestellt und geahndet?
Frage 6:
Wie viele Fälle von Vandalismus, Zerstörung sowie Diebstahl städtischen Eigentums
wurden in der gesamten Stadt im Jahr 2019 festgestellt und geahndet?
Frage 7:
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Wie viele Fälle von illegalem Fahrradfahren auf Bürgersteigen in der gesamten Stadt
wurden im Jahr 2019 durch den Kommunalen Ordnungsdienst festgestellt und geahndet?
Frage 8:
Wie viele Fälle von Lieferverkehr in den Fußgängerzonen außerhalb der Ladezeiten
wurden im Jahr 2019 festgestellt und geahndet?
Frage 9:
Wie viele Fälle nicht den Vorschriften entsprechenden Befahrens und Parkens rund
um das Behnisch-Haus wurden im Jahr 2019 festgestellt und geahndet?

Fragesteller Nr. 5:
Frage:
Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen, um die Stolperfalle am Westwall
Höhe Marktstraße beim Zugang zum Wochenmarkt zu entschärfen oder zu beseitigen?
Diese Stolperfalle ist durch die Sanierung der Marktstraße entstanden. Meine Frau ist an dieser Stelle am 15.11.2019 ebenfalls gestürzt und zog sich dabei drei Rippenbrüche, einen
Fingerbruch und einen Lungenschaden zu, der zu einem Krankenhausaufenthalt führte.
Markthändler erklärten uns, dass an dieser Stelle in den Wochen davor schon viele Passanten gestürzt sind und sie die Marktleitung darüber informiert haben. Ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes habe sich die Stelle angesehen und keinen Grund zu einer Veränderung gesehen.
Ich habe meinerseits versucht, die Stadtverwaltung auf diese gefährliche Stelle aufmerksam
zu machen, wurde am Telefon immer wieder an ein neues Amt weitergeleitet und schließlich
an einen Anschluss verwiesen, der nie erreichbar war.

Fragesteller Nr. 6:
Jörg Enger
Schneiderstr. 76
47798 Krefeld
Frage
In Krefeld gibt es auf vielen Straßen kleine Grünflächen bzw. ehemalige Baum-Standflächen.
Bei einigen Flächen stehen seit geraumer Zeit keine Bäume mehr und die Flächen verwahrlosen zusehends und werden als Hundeklo missbraucht.
Kann man als direkter Anwohner diese Flächen „bewirtschaften“ und wenn ja, wie und
nach welchen Regeln? Wenn nein, warum nicht?

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Fragesteller Nr. 7:
Thema: Wochenmarkt am Westwall
Seit einiger Zeit verliert der Stadtmarkt am Westwall sichtlich an Qualität und Quantität.
Was spricht dagegen, neue inhaltliche Gestaltungskonzepte für diesen Markt zu entwickeln? Andere Städte setzen dabei bereits auf Inhalte wie Nachtmärkte, bessere Durchmischung des Angebotes, Vermarktung (Kampagnen, Werbemittel) etc.
Im Gestaltungskonzept für die Krefelder Innenstadt im Auftrag der Stadt Krefeld (Stadtmarketing und Stadtplanung) 2011/2012 liegen auch hier bereits klare Vorschläge vor. Für den
Wochenmarkt wird u.a. empfohlen: Atmosphäre erzeugen. Als Besucher eines Wochenmarktes stehen heute weniger die Versorgung mit Lebensmitteln im Vordergrund, sondern verstärkt das Erlebnis Wochenmarkt. Hierzu gehören neben einer einladenden Gesprächsatmosphäre auch Aufenthaltsangebote, die zum kurzzeitigen Verweilen einladen. Ein wechselndes Angebot, Sitzgelegenheiten und gastronomische Angebote sind Faktoren, die die
Atmosphäre und die Aufenthaltsqualität bestimmen.
Weiterhin wird empfohlen: Konkrete Konzepte zur Weiterentwicklung des Wochenmarktes
auf dem Westwall sollten in einem fachübergreifenden Workshop – bestehend aus kommunalen Vertretern, Marktbeschickern, politischen Akteuren, Bürgern und versierten Moderatoren – angegangen werden.
Frage 1:
Was ist konkret seit dieser Empfehlung aus 2012 getan worden?
Frage 2:
Was spricht dagegen, diese Empfehlungen zu verfolgen?
Frage 3:
Wie genau wird die Stadt dieses Thema weiterverfolgen?
Frage 4:
Ist es nicht eine Aufgabe des Stadtmarketings, seh- und erlebbare Alltagskultur in Krefeld zu fördern?
Thema: Innenstadtgestaltung/Stadtplanung
Es wird schon lange darüber diskutiert, dass die Innenstadt attraktiver werden soll. Im Gestaltungskonzept für die Krefelder Innenstadt im Auftrag der Stadt Krefeld (Stadtmarketing
und Stadtplanung) 2011/2012 gibt es viele gute Vorschläge für die neue Gestaltung der Innenstadt. Meine Fragen beziehen sich auf dieses Konzept. Quelle: https://www.krefeld.de/de/stadtplanung/gestaltungsleitfaden/
Für das Innenstadtquartier gibt es dort folgenden Empfehlungen: Die vielen Möglichkeiten
und individuellen Gestaltungsansätze sollten gefördert werden, Plätze mit individuellem Charakter herstellen, informelle Aneignungsmöglichkeiten schaffen (z.B. Sitzen auf Stufen oder
Mauern), Vielfalt geht vor Einheit.
Frage 1:
Welche individuellen Sitzmöglichkeiten wurden bereits realisiert?
Frage 2:
Wie ist die genannte Vielfalt hierbei berücksichtigt worden?
Frage 3:
Was ist geplant, um die Vielfalt der Sitzmöglichkeiten zu erhöhen?
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Frage 4:
Welche Plätze im Innenstadtquartier wurden bereits mit einem individuellen Charakter
versehen?
Für die Kulturachse gibt es folgende Empfehlung: Kunst im öffentlichen Raum stärken und
sicherstellen.
Frage 5:
Wie und wo wird Kunst im öffentlichen Raum in der Innenstadt dauerhaft präsentiert?
Frage 6:
Würde es in diesem Rahmen nicht Sinn machen, Street Art auf den Straßen zu präsentieren und die getätigten Investitionen für z. B die Down Town Gallery in diesem Bereich zu tätigen?
Frage 7:
Wie können Fassaden von Leerständen (z.B. Ziellenbachhaus), z. B. über bedruckte
Mesh Banner, in die Gestaltung mit einbezogen werden?
Frage 8:
Bis wann werden die im Gestaltungskonzept von 2012 vorgeschlagenen Maßnahmen
umgesetzt?
Frage 9:
Was ist konkret bis wann geplant?
Frage 10:
Gibt es hierzu einen Plan?

Fragesteller Nr. 8:
Welche Pläne verfolgt die Kommune, also Stadt, Politik, Verwaltung zur
a) Regulierung der Mobilität, in erster Linie der aktuellen Verkehrs- und Parksituation
auf der westlichen Rheinstraße, zwischen Ostwall und Königstraße und
b) der Einhaltung der Gestaltungsleitlinien für die Innenstadt?
Wann werden diese Pläne umgesetzt?
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der derzeitige Zustand, sowohl beim Verkehr
als auch bei den Gestaltungsrichtlinien, überhaupt entstehen konnte?
Wer ist für das bisherige „nichts tun“ verantwortlich?
Wer ist, falls es von irgendeiner Seite Verhinderungen in Richtung Behebung der
Missstände gibt, dafür verantwortlich?
Aus meiner Sicht hat sich die westliche Rheinstraße, zwischen Ostwall und Königstraße, in
ihrer aktuellen Ausprägung in zweierlei Hinsicht sowohl stadtgestalterisch als auch soziokulturell in den letzten Jahren negativ entwickelt. Es muss aus meiner Sicht dringend und
schnell gegengesteuert werden. Meiner Erinnerung folgend wurde vor über 20 Jahren aus
einer reinen Verkehrsstraße die heutige Rheinstraße entwickelt mit ihren straßenverkehrsrechtlichen als auch gestalterischen Elementen.
Die straßenverkehrsrechtliche Beschilderung ist eindeutig. Allgemeines Halteverbot auf der
Straße, den Gehwegen, ein eingeschränktes Halten zum Be- und Entladen in den dafür extra
geschaffenen Bereichen und eine allgemeine Tempo 20 km/h Beschilderung. Die Gestaltung
ist flächig ohne Bordsteinkanten über den gesamten Straßenbereich angelegt und soll damit
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offensichtlich der modernen Shared-Space-Philosophie folgen, die den öffentlichen Raum
barrierefrei, sicherer und lebenswerter machen soll. Durch die Gestaltung (Materialauswahl)
der Pflasterung ist sehr klar zu erkennen, wie man sich grundsätzlich im öffentlichen Raum
bewegen sollte und könnte. Das Ganze wurde dann durch eine stimmige Stadtmöblierung
und die Baumachsen abgerundet. Dies führte,
a) zu einer grundsätzlichen Akzeptanz durch die Bevölkerung, was Temporeduzierung, die
Fahrradachsen* in beiden Richtungen und die Ladezonen angeht,
b) in den mit Außengastronomie belegten Buchten zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität
führte und
c) in meiner Wahrnehmung dazu, dass durch die Erneuerung gute Geschäfte der Rheinstraße erhalten blieben und bei dem einen oder anderen Geschäft sich sogar die Qualität
hob.
Die Belebung** der westlichen Rheinstraße unterstreicht deren Funktion als ein „Stadteingang“ in die Krefelder City.
*Bisher stand in der Straßenverkehrsordnung, dass Autos beim Überholen einen ausreichenden Sicherheitsabstand halten müssen. Ab 2020 müssen sie innerorts konkret 1,50 m Abstand halten.
**Hystreet-Messungen im Dezember 2019 mit kontinuierlich zwischen 20 und 30 Tsd. Passanten an den Wochenenden. Insgesamt Dezember 2019 knapp eine halbe Million Passanten.
Mit dem Neu- bzw. Umbau des Horten-Gebäudes und nach der Umgestaltung der Haltestelle
Rheinstraße kam es zu einem Bruch in der Entwicklung. Einmal hausgemacht verursacht
durch schlechte Verfahrensweisen und Umgang der Stadt/Verwaltung mit Leerständen und
zum anderen durch die Akteure der Innenstadt, die das Internet, den Onlinehandel unterschätzt bzw. nicht rechtzeitig erkannt haben. Investitionen in die Gebäudesanierung z. B.
Gebäudeaufstockung blieben aus.
Zwischenfrage: Wieso hat die Stadt da eigentlich nie mit entsprechenden Satzungen,
wie es sie in anderen Kommunen gibt, gegengesteuert?
Lediglich die Komplettsanierung des Horten-Hauses führte – von den einen ersehnt, von den
anderen mit Ängsten betrachtet - zur Ansiedlung des Textilhandelsunternehmens Primark.
Mit der Unterbringung von Primark, Toys “R” Us (heute Smyths Toys Superstore), Rossmann
entstand anscheinend in der Bevölkerung die irrige Annahme, man könne auf den großzügigen Gehwegen sein Kraftfahrzeug, schräg parkend, abstellen, seine Einkäufe erledigen und
dort bequem einladen. Oder mit dem Auto bis an die preiswerte Systemgastronomie fahren,
dort parken und gemütlich einen Kaffee trinken und etwas essen. Oder mal eben um die
Ecke gehen, um auf dem Ostwall oder Stadtmarkt etwas zu erledigen. Es scheint entweder
nicht bekannt zu sein oder interessiert den Konsumenten nicht, dass es im nächsten Umfeld
im Umkreis von 50 bis 100 m drei Parkhäuser gibt (das Seidenweberhaus-Parkhaus, das
APCOA-Parkhaus in C&A und das Behnisch-Parkhaus).
An diesem Punkt möchte ich dann jetzt zu den Gestaltungsleitlinien der Innenstadt kommen,
in denen dieser Teil Rheinstraße als „Stadtachse“ eine Rolle spielt. Wie bereits oben geschrieben ist der Straßenraum der Rheinstraße durch das Shared-Space-Prinzip, das Material der Pflasterung, die Stadtmöblierung und die Baumbepflanzung aufgewertet worden. Der
Rahmen zu den Gestaltungsrichtlinien wurde also von der Stadt geschaffen. Von den Akteuren, Systemgastronomie, Händlern kann man jedoch, wie auch in anderen Teilen der Innenstadt, nicht behaupten, dass diese irgendwelchen Gestaltungsrichtlinien nachzukommen
scheinen. Hier haben die Politik und die Verwaltung tatenlos zugesehen. Einzig und allein
die ehemalige Parfümerie Spülmanns und Gold Kempkens haben die Fahne für die ehemalige fast 1a-Straße hochgehalten, während sich Fahrradfahrer und Fußgänger zwischen parkenden Autos oder Autoschlangen durchzwängen.
Die Veränderung der Rheinstraße ist für mich geradezu ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn durch Verantwortliche nicht gehandelt wird und Dinge hilflos schleifen gelassen
werden. Die Bürger, die Einkäufer dieser Stadt gewöhnen sich an eine Situation und passen
ihr Verhalten schnell an die Gegebenheiten an, will heißen ein Gefühl für falsches Verhalten
schwindet, da es ja offensichtlich toleriert wird. Die hilflosen Versuche des Ordnungsamtes in
Ehren, es ist aber offensichtlich zum Scheitern verurteilt.
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Ich bin mir sicher, die einfachste Lösung liegt auf der Hand: die Einrichtung einer Fußgängerzone mit den strengen Vorgaben der zum Sommer 2015 beschlossenen "Gestaltungsleitlinien für die Innenstadt". Die Gestaltung des öffentlichen Raumes würde in Verbindung mit
Aktionen der Eigentümer und Geschäftsbetreiber zu einer Wiederbelebung der Rheinstraße
in Richtung 1 a-Lage beitragen. Dem Ziel das Erscheinungsbild einer aufgeräumten Innenstadt käme man damit näher.

Fragesteller Nr. 9:
Lutz Mitzel
Uerdinger Str. 648
47800 Krefeld
Frage:
Warum ist es nicht möglich, für Rentnerinnen und Rentner ein kostenloses Bahnticket
(Straßenbahn, Bus) nach Vorlage des Rentenausweises einzuführen?
Jede Rentnerin und jeder Rentner müsste sich dann mit Rentenausweis und Lichtbild einen
entsprechenden Fahrausweis besorgen. Das würde meiner Meinung nach die Innenstadt
deutlich vom Verkehr befreien.

Fragesteller Nr. 10:
Frage:
Welche Bedeutung misst die Stadt dem Profifußball in Krefeld bei und – daraus resultierend – wie sieht die Entwicklung eines adäquaten Trainingsgeländes für den KFC
Uerdingen sowie der verbindliche Zeitplan für den Ausbau der Grotenburg aus?

Fragesteller Nr. 11:
Dr. Rolf-Bernd Hechler
Gutenbergplatz 5
47803 Krefeld
In den textlichen Darstellungen und Festsetzungen sowie Erläuterungen zum Landschaftsplan der Stadt Krefeld (im Internet Stand 22.05.2014) heißt es auf Seite 37: „Parkanlage
West – Neben den bereits vorhandenen und durch Bebauungspläne gesicherten Flächen für
Sport und Freizeit soll der Kernbereich der extensiven Naherholung vorbehalten bleiben. Anlage eines Landschaftsparkes im Westen der Stadt. Ein Gesamtkonzept hierfür ist in Arbeit.“
Im Landschaftsplan sind die Flächen entsprechend gekennzeichnet zum „Ausbau der Landschaft für die Erholung“ und „Ausstattung der Landschaft zur Verbesserung des Klimas.

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Frage 1:
Ist diese Aussage noch aktuell?
Frage 2:
Wie weit ist das Gesamtkonzept eines Landschaftsparkes gediehen?
Frage 3:
Ist der vom Rat der Stadt als Satzung beschlossene Landschaftsplan in der Verwaltung nicht bekannt? Wenn doch, wie kann es sein, dass die Verwaltung Flächen mit
dieser Festsetzung im Landschaftsplan an die Bezirksregierung zur Einbeziehung als
„allgemeiner Siedlungsbereich“ im Regionalplan meldet, ohne vorher den Rat der
Stadt zu unterrichten?

Fragestellerin Nr. 12:
Thema: Brand des Affentropenhauses im Krefelder Zoo
Frage 1:
Wurde der Einbau leicht entflammbaren Kunstoffs im Dach des Affentropenhauses
baubehördlich durch die Stadt genehmigt?
Frage 2:
Lag der Feuerwehr in der Brandnacht ein Gebäudeplan des Affentropenhauses vor,
der die Einschätzung des Brandes erleichtert hätte?
Frage 3:
Wurde der Einbau von Brandmelde- und Brandschutzeinrichtungen in den Tierhäusern - wie sie in anderen Zoos vorhanden sind - in der Vergangenheit unter den Verantwortlichen (Eigentümer, Zooleitung) diskutiert? Falls ja, weshalb fand keine Nachrüstung statt?
Frage 4:
Hat die Stadt als Hauptanteilseigner des Zoos diesen in den letzten 10 Jahren bei erforderlichen Investitionen mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt unterstützt? Falls
ja, wie hoch waren jeweils die Zuschüsse und für welche Zwecke waren sie vorgesehen? Wurden Investitionen z.B. Verbesserungen an den Gebäuden wegen fehlender
Mittel aufgeschoben bzw. verworfen?
Frage 5:
Weshalb hat die Stadt Krefeld trotz einer Aufforderung durch Kräfte der Zivilgesellschaft bis heute keine Feuerwerksverbotszonen – auch rund um Gebäude, in denen
Tiere gehalten werden – eingerichtet?
Frage 6:
Wusste Oberbürgermeister Meyer, dass der Zoodirektor auf der Pressekonferenz am
01.01. die Frage, ob Tiere erlöst werden mussten, nicht der Wahrheit gemäß beantwortet hat? Falls ja, weshalb hat Oberbürgermeister Meyer es zugelassen, dass die Öffentlichkeit auf der Pressekonferenz getäuscht wurde?

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Fragesteller Nr. 13:
Hans-Michael Höhne-Pattberg
Bismarckstr. 21
47799 Krefeld
Frage 1:
Seit 2016 wird der Weihnachtsmarkt mit Lkw-Sperren vor Angriffen, wie z. B. in Berlin, geschützt. Man geht logischerweise davon aus, dass der Feind also schon im Lande ist.
Wieso unterstützt das Kommunale Integrationszentrum (KIZ) die salafistische/islamistische Islamische Vereinigung Krefeld e. V. mit dem vielsagenden Moscheenamen AlQuds-Moschee Jerusalem finanziell durch staatliche und städtische Gelder?
Frage 2:
Wodurch würde die Integrationspolitik der städtischen Integrationsbeauftragten, die
Klientelpolitik für arabische Interessen darstellt, Verbesserungen für die Stadt Krefeld
bedeuten, wenn wir Partnerstädte in Judäa/Samaria organisieren würden?
Eine Partnerstadt soll der Geburtsort der Leiterin des KIZ werden.
Frage 3:
Als langjähriges Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft begrüßte ich eine Partnerschaft zu israelischen Städten.
Könnte ich bei meinem Begehren auf Unterstützung durch den Rat oder den Oberbürgermeister hoffen?

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Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld