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Verwaltungsvorlage (Antrag der CDU-Fraktion zu Genehmigungen von Großraum- und Schwerlasttransporten.)

                                    
                                        Vorlage des Oberbürgermeisters
-öffentlichVorlagennummer

Fachbereich

7861/19 -

32

Beratungsfolge
Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit

Sitzungstermin

Beschlussform

13.02.2020

Betreff
Genehmigungen von Groß- und Schwerlasttransporten – Einbringung eines Antrags der
CDU-Fraktion
Beschlussentwurf
Der Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Reihenfolge des Umlaufs
Sachbearbeitung
mit Datum

FBLeitung
mit
Datum

Mitzeichnung
FB:
mit Datum

FachGBL

GB
II

GB
III

GB
IV

GB
V

GB
VI

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

Oberbürgermeister

Weiter
an
Büro
OB

Drucksache 7861/19 -

Seite - 2 -

Begründung
Mit Antrag vom 24.09.2019 bittet die CDU-Fraktion um einen Bericht zur Antragsbearbeitung von
Groß- und Schwerlasttransporten, da in den Krefelder Medien die Rede von Verzögerungen bei
der Bearbeitung war.
Sollen Fahrzeuge mit Übergröße oder zu hohem Gewicht im Straßenverkehr eingesetzt werden,
muss vorher eine Ausnahmegenehmigung nach § 29 Absatz 3 StVO beantragt werden. Für wiederkehrende Transporte können Dauergenehmigungen erstellt werden, wenn immer die gleichen
Fahrzeuge zum Einsatz kommen.
Die Antragstellung und -genehmigung erfolgt über die internetbasierte und bundeseinheitliche Anwendung VEMAGS (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte). Die Transportfirmen können dabei wählen, ob die Genehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt
wird, wo entweder ein Firmensitz vorhanden ist oder wo der Transport startet.
Die Genehmigungsbehörde muss alle Straßenverkehrsämter beteiligen, in deren Gebiet die Fahrstrecke verläuft. Dafür wird über VEMAGS die jeweilige Behörde angehört.
Somit kann die Stadt Krefeld Genehmigungsbehörde oder anzuhörende Stelle sein. In beiden Fällen muss die Stadt Krefeld die Krefelder Polizei über VEMAGS beteiligen. Da die Genehmigungsbehörde alle anderen Beteiligten anhören muss, ist eine Genehmigung erheblich arbeitsintensiver
als eine Anhörung.
Um eine Genehmigung auszusprechen, muss aus Sicherheitsgründen eine Signaturkarte über ein
Kartenlesegerät zum Einsatz kommen. Bei der Anhörung wird keine Signaturkarte benötigt.
Aufgrund der Möglichkeit der Transportfirmen, an verschiedenen Stellen einen Antrag zu stellen,
ist es schwer einzukalkulieren, wie viele Genehmigungen bearbeitet werden müssen. Zurzeit wird
bei der Stadt Krefeld für Genehmigungen und Anhörungen eine Arbeitsstelle benötigt.
Um eine Ausfallsicherheit zu gewährleisten, ist eine Vertretungskraft in die Thematik eingearbeitet.
Des Weiteren ist der Leiter des Sachgebiets in der Lage, in VEMAGS zu arbeiten. Somit besitzen
drei Kräfte den authentifizierten Zugang zu VEMAGS über die Signaturkarte.
Aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen war für mehrere Wochen die Sachbearbeitung teilweise nicht besetzt. Ein weiterer Mitarbeiter wurde angelernt, der dann einfachere Anhörungen
bearbeiten konnte.
Um eine größere Ausfallsicherheit zu erlangen, ist beabsichtigt, die Bearbeitung von Anträgen im
Bereich Großraum- und Schwerlasttransporte aus dem Sachgebiet Fahrerlaubniswesen herauszulösen und dem Sachgebiet Verkehrsregelung zuzuordnen. Die dortigen Kräfte sind enger mit dieser Thematik verbunden als die Sachbearbeiter im Fahrerlaubnisrecht. Zudem wird eine vakante
Stelle mit fünfzig Prozent in das Sachgebiet Verkehrsregelung und Genehmigung von Großraumund Schwerlasttransporte verlagert.

Drucksache 7861/19 -

Seite - 3 -

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr.

7861/19 -

1.

Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft:

X

Keine unmittelbaren Auswirkungen
Einmalige Auswirkungen
Dauerhafte Auswirkungen

Innenauftrag:

P

Kostenart:
PSP-Element (investiv):
2.

Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres
2019 berücksichtigt.
Ja

Nein

3.1 Konsumtiv
Dauerhafte Auswirkungen

Einmalige Auswirkungen
Aufwendungen

0 Euro

Abzüglich Erträge

0 Euro

Saldo

0 Euro

3.2 Investiv
Dauerhafte Auswirkungen

Einmalige Auswirkungen
Auszahlungen

0 Euro

Abzüglich Einzahlungen

0 Euro

Saldo

0 Euro

Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82
Abs. 1 GO:


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld