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Verwaltungsvorlage (Personaleinsatz in der Führerscheinstelle und in den Bezirksverwaltungsstellen - Einbringung eines Antrags der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

                                    
                                        Vorlage des Oberbürgermeisters
-öffentlichVorlagennummer

Fachbereich

8088/19 -

32

Beratungsfolge
Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit

Sitzungstermin

Beschlussform

13.02.2020

Betreff
Personaleinsatz in der Führerscheinstelle und in den Bezirksverwaltungsstellen - Einbringung eines Antrags der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
Beschlussentwurf
Der Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Reihenfolge des Umlaufs
Sachbearbeitung
mit Datum

FBLeitung
mit
Datum

Mitzeichnung
FB:
mit Datum

FachGBL

GB
II

GB
III

GB
IV

GB
V

GB
VI

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

Oberbürgermeister

Weiter
an
Büro
OB

Drucksache 8088/19 -

Seite - 2 -

Begründung
Mit Antrag vom 14.10.2019 bittet die CDU-Fraktion und mit Antrag vom 21.10.2019 die SPDFraktion um einen Sachstandsbericht zur Personalsituation in der Führerscheinstelle und in den
Bezirksverwaltungsstellen
Der Fachbereich Bürgerservice wird in einer eigenen Stellungnahme die Situation in den Bezirksverwaltungsstellen darlegen.
Die in Rede stehende Führerscheinstelle gehört zur Abteilung Straßenverkehrs- und Bußgeldangelegenheiten des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung. Die dortigen Aufgaben werden zurzeit wie
folgt wahrgenommen:
1 VZÄ Sachgebietsleitung
1 VZÄ Sachbearbeitung Kraftfahreignungsüberprüfungen
1 VZÄ Sachbearbeitung Mehrfachtäterpunktesystem
4,74 VZÄ Sachbearbeitung Fahrerlaubniswesen
1 VZÄ Zuarbeit Fahrerlaubniswesen: Fahrerkarten, Fahrschul-Serviceschalter, Internationale Führerscheine
Zusätzlich läuft für 0,5 VZÄ zurzeit das Besetzungsverfahren. Dort soll das Thema „Fahrerlaubnis
auf Probe“ angesiedelt werden.
Ein Sachbearbeiter Fahrerlaubniswesen hat zum 01.11.2019 eine Stelle in Düsseldorf angenommen; die Stelle wird mit einer Ausbildungskraft des mittleren Verwaltungsdienstes nachbesetzt.
Die Öffnungszeiten stellen sich wie folgt dar:
Montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr,
montags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und
donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr.
In der 41. Kalenderwoche 2019 musste die Führerscheinstelle personalbedingt geschlossen werden. Seitdem gab es keinerlei Schließungszeiten in der Führerscheinstelle.
Die Steigerung von Fallzahlen im Bereich Fahrerlaubnisse wird zum Anlass genommen, beim
Fachbereich Verwaltungssteuerung und -service die Einrichtung einer weiteren Stelle überprüfen
zu lassen. Des Weiteren bestehen Überlegungen, den Bereich Fahrerlaubniswesen organisatorisch anders aufzustellen.
Im Vergleich: Der Fachbereich Bürgerservice erbringt seine Dienstleistungen an mehreren Standorten. Die dort eingesetzten Springer arbeiten in einer identischen Rechtsmaterie; lediglich der
Einsatzort (hier: die Bezirksverwaltungsstelle) wechselt. Auf Grund der Verschiedenheit der
Rechtsgebiete, wird der Einsatz von Springerkräften aus den Bezirksverwaltungsstellen in die Abteilung Straßenverkehrs- und Bußgeldangelegenheiten des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung
im Hinblick auf die erforderliche Qualität und Rechtmäßigkeit der Arbeit als kritisch angesehen.

Drucksache 8088/19 -

Seite - 3 -

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

Vorlage-Nr.

8088/19 -

1.

Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft:

x

Keine unmittelbaren Auswirkungen
Einmalige Auswirkungen
Dauerhafte Auswirkungen

Innenauftrag:

P

Kostenart:
PSP-Element (investiv):
2.

Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres
2019 berücksichtigt.
Ja

Nein

3.1 Konsumtiv
Dauerhafte Auswirkungen

Einmalige Auswirkungen
Aufwendungen

0 Euro

Abzüglich Erträge

0 Euro

Saldo

0 Euro

3.2 Investiv
Dauerhafte Auswirkungen

Einmalige Auswirkungen
Auszahlungen

0 Euro

Abzüglich Einzahlungen

0 Euro

Saldo

0 Euro

Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82
Abs. 1 GO:


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld