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GEMEINSAMER Antrag Gremium (Keine Zusammenarbeit und Kooperation mit nichtdemokratischen Kräften - Einbringung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom…

                                    
                                        Rathaus, Zimmer B 40
Von-der-Leyen-Platz 1

Gemeinsamer Antrag
im Rat
der Stadt Krefeld

SPD
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke

-öffentlichVorlagennummer
8414/20 E

Krefeld, 06.02.2020

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Beschlussform

Rat

06.02.2020

beschließend

Betreff
Keine Zusammenarbeit und Kooperation mit nichtdemokratischen Kräften
- Einbringung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
DIE LINKE vom 06.02.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Vorgänge des gestrigen Tages anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten im thüringischen
Landtag waren ein absoluter, in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Dammbruch, der
nicht akzeptiert werden darf. Der feste Grundsatz, nicht mit Anti-demokraten zusammenzuarbeiten,
ist in vollem Bewusstsein gezielt verletzt worden.
Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE
LINKE im Rat der Stadt Krefeld für die Sitzung des Rates am 06.02.2020 folgende Resolution zu
beschließen:
1. Der Rat der Stadt Krefeld missbilligt die Ereignisse und bekennt sich uneingeschränkt
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dies
schließt eine Zusammenarbeit oder Kooperationen mit nicht-demokratischen Kräften kategorisch aus.
2. Der Rat der Stadt Krefeld fordert alle demokratischen Parteien Krefelds auf, sich dieser
Haltung anzuschließen.

Mit freundlichem Gruß
gez. Benedikt Winzen
Vorsitzender Fraktion
SPD

gez. Heidi Matthias
Vorsitzende Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen

gez. Basri Cakir
Vorsitzender Fraktion
DIE LINKE

Drucksache 8414/20 E

Seite - 2 -


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld