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Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2020 hier: Objektüberwachung der Flüchtlingsunterkunft am Wehrhahnweg)

                                    
                                        Vorlage des Oberbürgermeisters
-öffentlichVorlagennummer

Fachbereich

8413/20 -

20

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Beschlussform

Rat

06.02.2020

beschließend

Betreff
Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2020
hier: Objektüberwachung der Flüchtlingsunterkunft am Wehrhahnweg
Beschlussentwurf
Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 23 der Hauptsatzung und § 82 Abs. 1 GO NRW
wird der Leistung eines außerplanmäßigen Aufwandes/einer außerplanmäßigen Auszahlung in
Höhe von 180.000,00 EUR bei dem Innenauftrag P05603030000 – Unterkünfte –, Kostenart
52910000/72910000 – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen –, im Teilergebnisplan 2020
zugestimmt.
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/-einzahlungen bei dem Innenauftrag P99999990000 – Allgemeiner Haushalt .–, Kostenart 49999999/69999999 – Mittelübertragung Allgemeiner Haushalt –.

Reihenfolge des Umlaufs
Sachbearbeitung
mit Datum

FBLeitung
mit
Datum

Mitzeichnung
FB:
mit Datum

FachGBL

GB
II

GB
III

GB
IV

GB
V

GB
VI

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

Oberbürgermeister

Weiter
an
Büro
OB

Drucksache 8413/20 -

Seite - 2 -

Begründung
Für das Haushaltsjahr 2020 ist nach Auswertung einer zwischenzeitlich durchgeführten Gefährdungsanalyse weiterhin eine Objektüberwachung der Flüchtlingsunterkunft am Wehrhahnweg
durch einen Sicherheitsdienst in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr zwingend erforderlich.
Der für die Maßnahme benötigte Bedarf konnte erst nach Haushaltslegung ermittelt werden und
beläuft sich auf geschätzte 180.000,00 EUR. Eine Veranschlagung im Haushalt 2020 war somit
nicht mehr möglich.
Ein Vergabeverfahren wurde zwischenzeitlich initiiert und ist noch nicht abgeschlossen. Abhängig
vom Ergebnis des Vergabeverfahrens kann sich der geschätzte Betrag noch verändern.
Eine kurzfristige außerplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel ist zur Sicherstellung einer
fristgerechten Begleichung von zu erwartenden Rechnungen zwingend erforderlich.
Ein Ratsbeschluss ist herbeizuführen, da mit dieser Mittelbereitstellung die Erheblichkeitsgrenze
von 100.000,00 EUR überschritten wird.
Die Objektüberwachung der städtischen Unterkunft am Wehrhahnweg durch einen Sicherheitsdienst ist zwingend zum Schutz der eigenen Mitarbeiter/innen sowie der Bewohner notwendig, da
einige Bewohner ein aggressives Verhalten zeigen. Tätliche Angriffe können daher nicht ausgeschlossen werden, wodurch Leib und Leben in Gefahr sind. Die Vereinbarkeit mit § 82 Abs. 1 GO
NRW liegt vor.
Nach erforderlichen Sachverhaltsermittlungen war das Einbringen in die Ratssitzung am
12.12.2019 aufgrund der einzuhaltenden Vorlaufsfristen nicht mehr möglich.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Mittelbereitstellung nur pauschal aus dem Allgemeinen Haushalt
möglich, da noch keine Erkenntnisse über Wenigeraufwendungen oder Mehrerträge vorliegen. Die
Verwaltung wird aus diesem Grunde im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung den Haushalt
nach konkreten Deckungsmitteln überprüfen.
Die Deckung erfolgt wie im Beschlussentwurf dargestellt.

Drucksache 8413/20 -

Seite - 3 -

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen
1.

Vorlage-Nr.

8413/20 -

Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft:
Keine unmittelbaren Auswirkungen

x

Einmalige Auswirkungen
Dauerhafte Auswirkungen

Innenauftrag:

P 05603030000 - Unterkünfte
52910000/72910000 – Aufwendungen für sonstige
Dienstleistungen

Kostenart:
PSP-Element (investiv):
2.

Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres
2020 berücksichtigt.
Ja

x

Nein

3.1 Konsumtiv
x

Dauerhafte Auswirkungen

Einmalige Auswirkungen
Aufwendungen

180.000,00 Euro

Abzüglich Erträge

0 Euro

Saldo

0 Euro

s. u. Bemerkungen

3.2 Investiv
Dauerhafte Auswirkungen

Einmalige Auswirkungen
Auszahlungen

0 Euro

Abzüglich Einzahlungen

0 Euro

Saldo

0 Euro

Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82
Abs. 1 GO:
§ 82 Abs. 1 GO:
Die Objektüberwachung der städt. Unterkunft am Wehrhahnweg ist zwingend zum Schutz
der eigenen Mitarbeiter/innen sowie der Bewohner notwendig, da einige Bewohner ein aggressives Verhalten zeigen. Tätliche Angriffe sind daher nicht auszuschließen, wodurch
Leib und Leben in Gefahr sind.

Drucksache 8413/20 -

Seite - 4 -


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld