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Verwaltungsvorlage (Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2019 hier: Objektüberwachung der Flüchtlingsunterkunft am Wehrhahnweg)

                                    
                                        Vorlage des Oberbürgermeisters
-öffentlichVorlagennummer

Fachbereich

8412/20 -

20

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Beschlussform

Rat

06.02.2020

beschließend

Betreff
Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2019
hier: Objektüberwachung der Flüchtlingsunterkunft am Wehrhahnweg
Beschlussentwurf
Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 23 der Hauptsatzung wird der Leistung eines
außerplanmäßigen Aufwandes/einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 20.000,00 EUR
bei dem Innenauftrag P05603030000 – Unterkünfte –, Kostenart 52910000/72910000 – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen –, im Teilergebnisplan 2019 zugestimmt.
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/-einzahlungen bei dem Innenauftrag P05603030000 – Unterkünfte –, Kostenart 43219000/63219000 – Sonstige Benutzungsgebühren –.

Reihenfolge des Umlaufs
Sachbearbeitung
mit Datum

FBLeitung
mit
Datum

Mitzeichnung
FB:
mit Datum

FachGBL

GB
II

GB
III

GB
IV

GB
V

GB
VI

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

mit
Datum

Oberbürgermeister

Weiter
an
Büro
OB

Drucksache 8412/20 -

Seite - 2 -

Begründung
Am 11.10.2018 wurde der Stadt Krefeld ein Flüchtling zugewiesen und in der Einrichtung am
Wehrhahnweg untergebracht. Da der Betroffene sowie einige weitere Bewohner der Unterkunft
aggressives Verhalten gezeigt haben, war die Objektbewachung am Wehrhahnweg präventiv zum
Schutz der in der Unterkunft eingesetzten Mitarbeiter/innen vom 01.01. bis 31.07.2019 mit zwei
Personen rund um die Uhr und ab 01.08.2019 bis 31.12.2019 eingeschränkt in der Zeit von 22:00
Uhr bis 06:00 Uhr erforderlich.
Hierfür wurden für das Haushaltsjahr 2019 bereits außerplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt
269.000,00 EUR (Verfügung vom 14.03.2019 in Höhe von 80.000,00 EUR, Verfügung vom
19.06.2019 in Verbindung mit Dringlichkeitsbeschluss vom 17.06.2019 in Höhe von
85.000,00 EUR und Verfügung vom 27.08.2019 in Verbindung mit Dringlichkeitsbeschluss vom
26.08.2019 in Höhe von 104.000,00 EUR) für die Begleichung der anfallenden Rechnungen bis
einschließlich Dezember 2019 bereitgestellt. Die Erheblichkeitsgrenze von 100.000,00 EUR ist
bereits überschritten, so dass mit einer weiteren Mittelbereitstellung erneut ein Ratsbeschluss erforderlich wird.
Die Kosten für den Sicherheitsdienst belaufen sich nach der im Januar 2020 eingereichten Abrechnung für den Monat Dezember 2019 und der nach erfolgter Spitzabrechnung für die Monate
Januar bis Dezember 2019 entstandenen Differenzen auf insgesamt 19.597,17 EUR. Ausreichende Mittel stehen hierfür in Gänze nicht mehr zur Verfügung, so dass eine weitere außerplanmäßige
Mittelbereitstellung in Höhe von 20.000,00 EUR erforderlich wird.
Der beantragte Mehrbedarf in vorgenannter Höhe resultiert aus einer geänderten Lohnstundenberechnung durch den Sicherheitsdienst.
Die Bereitstellung der Mittel ist äußerst dringlich, da unter anderem der Jahresabschluss 2019 begonnen hat und das Fachamt somit an diverse Fristen im Rahmen von Rechnungsstellungen gebunden ist. Zudem ist die bereits vorliegende Rechnung für den Monat Dezember 2019 zeitnah zu
begleichen.
Eine Ratsentscheidung in der Ratssitzung vom 12.12.2019 konnte aufgrund der erst im Januar
2020 erfolgten Rechnungslegung für den Monat Dezember 2019 nicht eingeholt werden.
Das Aufkommen der Benutzungsgebühren ist von den Belegungszahlen in Übergangswohnheimen abhängig. Da sich die Personenzahl nur schwer prognostizieren lässt und höher als erwartet
ausgefallen ist, ist es zu einem Mehrertrag gegenüber dem Planansatz gekommen, der zur Deckung herangezogen werden kann.
Die Deckung erfolgt wie im Beschlussentwurf dargestellt.

Drucksache 8412/20 -

Seite - 3 -

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen
1.

Vorlage-Nr.

8412/20 -

Mit der Durchführung der Maßnahme ergeben sich folgende Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft:
Keine unmittelbaren Auswirkungen

x

Einmalige Auswirkungen
Dauerhafte Auswirkungen

Innenauftrag:

P 05603030000 - Unterkünfte
52910000/72910000 – Aufwendungen für sonstige
Dienstleistungen

Kostenart:
PSP-Element (investiv):
2.

Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan des Jahres
2019 berücksichtigt.
Ja

x

Nein

3.1 Konsumtiv
x

Dauerhafte Auswirkungen

Einmalige Auswirkungen
Aufwendungen

20.000,00 Euro

Abzüglich Erträge

0 Euro

Saldo

0 Euro

3.2 Investiv
Dauerhafte Auswirkungen

Einmalige Auswirkungen
Auszahlungen

0 Euro

Abzüglich Einzahlungen

0 Euro

Saldo

0 Euro

Bemerkungen bzw. während der vorläufigen Haushaltsführung Begründung gemäß § 82
Abs. 1 GO:


                                    
                                
Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld