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Öffentliche Niederschrift (Bezirksvertretung Oppum-Linn)

                                    
                                        Bezirksvertretung Oppum-Linn

Öffentliche Niederschrift
Gremium

Sitzungstermin

der 30. Sitzung der Bezirksvertretung OppumLinn

Donnerstag, 11.07.2019

Sitzungsort

Uhrzeit

Saal des "Em Cavenn", Albert-Steeger-Str. 27,
47809 Krefeld

17:00 Uhr - 19:00 Uhr

Anwesend waren unter dem Vorsitz von:
Herrn Bezirksvorsteher Dr. Hansjürgen Tacken
Mitglieder:
SPD-Fraktion
Hans Becker (SPD-Fraktion)
Jens Becker (SPD-Fraktion)
Christel Guth (SPD-Fraktion)
Helmut Späth (SPD-Fraktion)
Eva Staudacher (SPD-Fraktion)
CDU-Fraktion
Thilo Forkel (CDU-Fraktion)
Michael Fuhrmann (CDU-Fraktion)
Heidrun Hillmann (CDU-Fraktion)
Rolf Piepenbring (CDU-Fraktion)
Christine Tagoe (CDU-Fraktion)
DIE LINKE
Markus Brands (DIE LINKE)
Ohne Fraktion
Günter Pesch
Entschuldigt fehlten:
Claudia Heitmann (FDP-Fraktion)
Axel Müller (Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Dirk Bangel
Sascha Radusch
Schriftführung:
Gregor Roosen

bis 18:00 Uhr

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2019

2.

Mitteilungen und Eingänge

3.

Einwohnerfragestunde

4.

Kleinräumige Darstellung der Versorgung mit Tagesbetreuungsplätzen
Jahre 2019/2020

5.

Bolzplatz an der Herbertzstraße - Einbringung eines Antrags der SPDFraktion in der BZV Oppum-Linn

(7353/19 E)

6.

Spielplatz Herbertzstraße; Platzverbot für spielende Erwachsene - Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung
Oppum/Linn

(7272/19 E)

7.

Parkplätze für das Lehrerkollegium und die Schüler-/innen der Gesamtschule Oppum - Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Oppum/Linn

(7306/19 E)

8.

Anfragen

8.1

Anfrage zu unserem Antrag vom 23.05.2019 Punkt 5 - Unfallhäufigkeit
Hauptstraße/Untergath: Optimale Ampelführung bei Linksabbiegen in die
A 524
Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Oppum/Linn

9.

Geteilter Weg für Radfahrer und Fußgänger Bruchfeld
-Stellungnahme zum CDU-Antrag aus der 23. Sitzung (5328/18 E)-

10.

Geteilter Fußweg für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Westpreußenstraße
-Stellungnahme zum CDU-Antrag aus der 25. Sitzung (6174/18 E)-

Öffentliche Niederschrift der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Oppum-Linn

(7307/19 -)

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Sitzungsverlauf
Bezirksvorsteher Dr. Hansjürgen Tacken eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Oppum-Linn
um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt sei. Er bittet, die Tagesordnung auf Wunsch der Verwaltung um Tagesordnungspunkt 9 – Geteilter Weg für Radfahrer
und Fußgänger Bruchfeld (CDU-Antrag aus 23. Sitzung) sowie um Tagesordnungspunkt 10 – Geteilter Fuß- / Radfahrweg Westpreußenstraße (CDU-Antrag aus 25. Sitzung) zu ergänzen.
Herr Forkel teilt mit, dass er den unter Tagesordnungspunkt 7 aufgeführten CDU-Antrag – Ein- und
Aussteigen in Busse der SWK – zurückziehe.
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch, so dass sich folgende Tagesordnung ergibt:
Öffentliche Sitzung
TOP 1.

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2019
Beschluss:
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

TOP 2.

Mitteilungen und Eingänge
Herr Dr. Tacken bittet um eine Gedenkminute anlässlich des Todes von Altoberbürgermeister Willi Wahl.
Herr Späth fragt an, ob es eine Übersicht über den Bearbeitungsstand der bisher gestellten
Einbringungsanträge bzw. Anfragen der Bezirksvertretung gebe.
Herr Bangel verweist darauf, dass die eingebrachten Anträge und Anfragen an die zuständigen Fachbereiche zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet werden. Die Schriftführer der
jeweiligen Bezirksvertretung führen eine Wiedervorlage über sämtliche Anträge und Anfragen, fragen regelmäßig den Bearbeitungsstand ab oder erinnern an eine zeitnahe Erledigung. Auskünfte über noch offenstehende Anträge und Anfragen können über den Schriftführer eingeholt werden.

TOP 3.

Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wird nach Tagesordnungspunkt 6 behandelt, da es noch nicht
18:00 Uhr ist.
Herr Bangel weist eingangs auf die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung hin.
3.1 Probleme Bolzplatz
Herr Lothar Scharnowski schlägt vor, dass die Fußballfreizeitliga ihre Spiele auf der Wiese
an der Griesbacher Straße austragen könne. Darüber hinaus berichtet er von seinen negativen Erfahrungen, wenn er die Polizei um Hilfe zur Durchsetzung der Mittagsruhe auf dem
Bolzplatz gebeten habe.
Eine weitere Anwohnerin fragt nach, wer die Haftung übernehme, wenn kleine Kinder durch
den Spielbetrieb der Fußballfreizeitliga verletzt würden.

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TOP 4.

Kleinräumige Darstellung der Versorgung mit Tagesbetreuungsplätzen Jahre
2019/2020
Herr Radusch erläutert die Vorlage und beantwortet darüber hinausgehende Verständnisfragen.
Auf Nachfragen von Frau Tagoe zur grundsätzlichen pädagogischen Ausrichtung städtischer Kindertagesstätten empfiehlt Herr Bangel, diese an den fachlich zuständigen Ausschuss bzw. direkt an den Fachbereich Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung zu richten.
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Betreuungssituation im Bezirk sowie die ergänzenden Ausführungen von Herrn Radusch zur Kenntnis.

TOP 5.

Bolzplatz an der Herbertzstraße - Einbringung eines Antrags der
SPD-Fraktion in der BZV Oppum-Linn

7353/19 E

Herr Späth erläutert den Antrag und ergänzt, dass die Begrifflichkeiten Spielplatz und Bolzplatz einschließlich der Fragestellung, für welche Nutzergruppen das Spielangebot gelte,
grundsätzlich zu klären seien. Darüber hinaus stelle er die Rechtmäßigkeit einer solch großen Veranstaltung, an der regelmäßig bis zu 100 Erwachsene teilnehmen, in Frage. Jedes
Nachbarschaftsfest in einer solchen Größenordnung müsse von der Verwaltung genehmigt
werden. Er möchte wissen, ob der Ligabetrieb der Fußballfreizeitliga (FFL) sowie die in
dem Zusammenhang ausgerichteten Veranstaltungen anzeige- und genehmigungspflichtig
seien.
Herr Forkel erklärt, dass seine Fraktion den Antrag inhaltlich unterstützen könne und gibt
den Hinweis, dass es sich bei den Akteuren um Erwachsene handele, die den Platz sozusagen okkupieren. Die Kinder, für die der Platz gedacht sei, hätten gar keine Chance, dort
Fußball zu spielen. Er hätte erwartet, dass die Verantwortlichen der FFL sich zu dem Thema in der Bezirksvertretung einmal eingebracht hätten. Es sei ein Unding, dass Müll, Lärm
und „wildes Urinieren“ dort ungehemmt stattfände und von der Verwaltung keine Abhilfe
geschaffen werde.
Herr Bangel verweist darauf, dass der Antrag der SPD-Fraktion auch im Sportausschuss
gestellt und bereits antragsgemäß beschlossen wurde. Zwischenzeitlich stünde fest, kurz
nach den Sommerferien zu einem runden Tisch mit allen Beteiligten einzuladen. Darüber
hinaus habe man mit den Veranstaltern der FFL Kontakt aufgenommen, um Möglichkeiten
auszuloten, den Spielbetrieb zumindest in weiten Teilen zu verlagern. Hierzu habe man
eine Bolzwiese am Elfrather See ins Auge gefasst, die bereits mit Fußballtoren ausgestattet
sei. Die FFL habe signalisiert, nach der spielfreien Zeit ab September einen Teil des Spielbetriebs zum Elfrather See zu verlagern. Grundsätzlich bleibe aber verwaltungsseitig festzuhalten, dass die Nutzung des Bolzplatzes an der Herbertzstraße für Fußballspielende
offenstehe.
Herr Brands spricht sich dafür aus, das Ergebnis des runden Tisches abzuwarten.
Herr Späth und Herr Forkel betonen, dass man keine Probleme mit spielenden Kindern aus
dem Quartier habe, für die der Platz einmal geschaffen worden sei.
Frau Hillmann befürchtet, dass während der gesamten Sommerferien weiterhin Spiele stattfinden und fordert eine sofortige Lösung für diesen Zeitraum.
Herr Späth spricht sich dafür aus, schnellstmöglich für die Übergangszeit eine Lösung zu
finden und den Spielbetrieb auszusetzen.
Herr Bangel erläutert, dass üblicherweise in Fußballligen über die Sommerferien spielfreie
Zeit sei und stellt klar, dass nach § 2 der Bezirkssatzung die Bezirksvertretung lediglich
über die Unterhaltung und Ausstattung von Bolzplätzen entscheiden könne. Die Verwaltung
sei vom Sportausschuss beauftragt worden, einen runden Tisch vorzubereiten. Er versichert, sowohl den SPD-Antrag als auch den CDU-Antrag sowie die diskutierten ergänzenden Fragen an die Fachverwaltung zur Einbeziehung in den runden Tisch weiterzuleiten
und empfiehlt, das Ergebnis abzuwarten.
Herr Forkel fordert unabhängig davon, bereits jetzt das „wilde Urinieren“ zu ahnden und
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endlich den Kommunalen Ordnungsdienst in die Pflicht zu nehmen.
Herr Bangel sagt zu, die vorgetragenen Punkte und Bedenken an die zuständigen Verwaltungsstellen weiterzugeben.
Herr Dr. Tacken spricht sich dafür aus, beide Anträge an die Verwaltung weiterzuleiten. Er
lege äußersten Wert darauf, dass alle betroffenen Anwohner zum runden Tisch eingeladen
werden.
Frau Hillman erwartet, dass der Fachbereich Sport und Sportförderung im Vorfeld des runden Tisches zu den heute aufgeworfenen Fragen, Bedenken und Problemen Stellung beziehe.
Herr Dr. Tacken stellt den Antrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Oppum-Linn beauftragt die Verwaltung,
I.
1.
einen „Runden Tisch“ einzuberufen, zu dem Anwohner, Vertreter der Amateurfußballliga, des Jugendzentrums und der Politik unter Federführung der Sportverwaltung eingeladen werden,
2.

eine Lösung im Sinne des vorliegenden Antrages zu erarbeiten, bei der die Nutzung
des Bolzplatzes als wichtige Sportfläche für Kinder und Jugendliche auch zukünftig
möglich bleibt, gleichzeitig aber die Interessen der Anwohner geschützt, Ruhestörungen und weitere Belastungen vermieden bzw. auf ein Minimum reduziert werden
und dies, sofern kein anderer Weg gefunden wird, auch durch Restriktionen durchzusetzen, sowie

3.

die Mitglieder des Sportausschusses und der Bezirksvertretung Oppum-Linn über
den Fortgang in der Sache zu unterrichten.

II.

in Ergänzung des Antrages bereits im Vorfeld des runden Tisches zu den in der
Beratung aufgeworfenen Fragen, Bedenken und Forderungen, insbesondere hinsichtlich
- der Prüfung einer Anzeige- und Genehmigungspflicht des Ligabetriebes der Fußballfreizeitliga sowie der in dem Zusammenhang ausgerichteten Veranstaltungen,
- einer rechtlichen Würdigung zur Thematik „Spielplatz – Bolzplatz“,
- der Klärung der Frage, ob der Spielbetrieb untersagt werden kann,
- des Aufzeigens von Lösungen für die Übergangszeit bis zur ersten Einberufung
des runden Tisches, sofern der Spielbetrieb auch während der spielfreien Zeit stattfindet,
- des Umgang mit der Thematik „Wildes Urinieren“,
Stellung zu beziehen und tätig zu werden.
Darüber hinaus bleibt sicherzustellen, dass sämtliche Anwohner über den Termin
des runden Tisches informiert werden und grds. die Möglichkeit erhalten, am runden
Tisch teilzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
TOP 6.

Spielplatz Herbertzstraße; Platzverbot für spielende Erwachsene Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Oppum/Linn

7272/19 E

Die Beratung wurde unter Tagesordnungspunkt 5 - Bolzplatz an der Herbertzstraße - Einbringung eines Antrags der SPD-Fraktion in der BZV Oppum-Linn - (Vorlage 7353/19 E)
geführt.

Öffentliche Niederschrift der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Oppum-Linn

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Beschluss:
Die Stadtverwaltung prüft im Sinne des Antrages, ob der Spielplatz auf der Herbertzstraße
ausschließlich nur für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre genutzt werden darf.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
TOP 7.

Parkplätze für das Lehrerkollegium und die Schüler-/innen der Ge7306/19 E
samtschule Oppum - Einbringung eines Antrags der CDU-Fraktion in
der Bezirksvertretung Oppum/Linn
Herr Späth verweist darauf, dass seine Fraktion eine inhaltlich gleichlautende Anfrage in
der Vergangenheit schon mal gestellt habe. Bei zeitnaher Beantwortung hätte sich der eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion erübrigt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Oppum-Linn beschließt:
Die Stadtverwaltung trägt vor,
1. an welchem Ort möglicherweise Parkplätze für das Lehrerkollegium und die Schüler-/innen der Gesamtschule Oppum entstehen sollen;
2. wie diese Parkplätze bewirtschaftet werden;
3. wie die ökologische Nutzung zur Schaffung von Parkplätzen zu bewerten ist, wenn
die Gesamtschule Oppum über den ÖPNV (Straßenbahnlinie 044, Buslinien 057 +
047 sowie die DB) optimal zu erreichen ist;
4. wie verhindert werden soll, dass in der Umgebung der Gesamtschule Oppum geparkt wird.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
TOP 8.

Anfragen
Die Anfrage zu Tagesordnungspunkt 8.1 ist nachfolgend separat aufgeführt.
8.2
Ausweichbucht Breitenbachstraße
-Stellungnahme zur CDU-Anfrage aus der 27. Sitzung (Vorlagen-Nr. 6420/18)Herr Bangel verliest die nachstehende Stellungnahme:
Die falsche Markierung wurde komplett entfernt und zusätzlich die "Bedarfs"-Beschilderung
aus Verkehrszeichen 283 „Absolutes Haltverbot“ mit Zusatz 1060-31 „auch auf dem Seitenstreifen“ montiert. Somit darf dort nicht einmal zum Be-und Entladen gehalten werden.
8.3
Hinweis zu Öffnungszeiten des Bürgerbüros Oppum
Herr Brands macht darauf aufmerksam, dass die kürzlich temporäre Schließung des Bürgerbüros Oppum ungenügend kommuniziert worden sei. Der Aushang alleine, dass bis auf
weiteres geschlossen sei, genüge nicht. Er habe einen Hinweis auf der Internetseite vermisst.
Herr Bangel bittet um Verständnis, dass krankheits- und urlaubsbedingt Schließungen nicht
immer zu vermeiden seien. Grundsätzlich werde jedoch über die Tagespresse und auch im
Internet der Bürger informiert. Er werde den Hinweis jedoch zum Anlass nehmen, die Angelegenheit nochmal zu prüfen.

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8.1

Anfrage zu unserem Antrag vom 23.05.2019 Punkt 5 - Unfallhäufigkeit Hauptstraße/Untergath: Optimale Ampelführung bei Linksabbiegen in die A 524
Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Oppum/Linn

7307/19 -

Herr Späth erläutert die Anfrage und fügt ergänzend hinzu, dass lediglich das Linksabbiegen von der Autobahn gut geregelt sei. Alle anderen Abbiegemöglichkeiten müssten optimiert werden. Die ähnlich große Kreuzung Dießemer Bruch / Untergath verzeichne kaum
Unfälle, was wohl an der Ampelschaltung liege. Er hält eine Optimierung der Ampelanlage
für erforderlich und hofft, dass die im Moment dort stehenden Behelfsampeln ein Hinweis
auf eine Änderung der Ampelführung sind.

TOP 9.

Geteilter Weg für Radfahrer und Fußgänger Bruchfeld
-Stellungnahme zum CDU-Antrag aus der 23. Sitzung (5328/18 E)Herr Bangel verliest die Stellungnahme der Verkehrsschau:
„Die Verlagerung des Radverkehrs auf den Gehweg ist aufgrund der vielen Ein- und Ausfahrten in diesem Bereich nicht möglich. Der Radfahrer kann von den ausfahrenden Fahrzeugen erst erkannt werden, wenn er mit dem vorderen Fahrzeugteil bereits weit in den
Gehweg eingefahren ist.“
Herr Forkel erklärt, dass der Antrag sich damit, auch wenn er mit dem Ergebnis nicht zufrieden sei, erledigt habe.

TOP
10.

Geteilter Fußweg für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Westpreußenstraße
-Stellungnahme zum CDU-Antrag aus der 25. Sitzung (6174/18 E)Herr Bangel gibt die Stellungnahme der Verkehrsschau bekannt:
„Die Westpreußenstraße weist nicht die erforderliche Breite auf, um auf der Straße eine
Radfahrschutzstreifen zu markieren. Zudem entfallen hierdurch viele Stellflächen für Fahrzeuge. Die Westpreußenstraße erschließt zudem das Gewerbegebiet zur Märkischen Straße und im weiteren Verlauf zur Hafenstraße. Hier ist es immer wieder erforderlich, dass
LKW am Fahrbahnrand abgestellt werden müssen. Die links und rechts angelegten Gehwege reichen von der Breite nicht aus, um Radverkehr zuzulassen.“
Frau Hillmann erklärt, dass der Gehweg nur selten von Fußgängern benutzt werde.
Herr Forkel teilt mit, dass der Antrag sich hiermit erledigt habe.

Bezirksvorsteher Dr. Hansjürgen Tacken schließt die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Oppum-Linn um 18:50 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Krefeld, 29.07.2019

Dr. Hansjürgen Tacken

Gregor Roosen

Bezirksvorsteher

Schriftführer

Öffentliche Niederschrift der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Oppum-Linn

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Das Dokument stammt aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Krefeld